Staatsverschuldung: Neue Hoffnung

Die Schuldenlast drückt schwer auf Simbabwe. Schuldenservice statt Service Public ist eine Entwicklungsbremse. 17.5 Milliarden dürfte die Schuldenlast betragen und mit seinem schlechten Ruf kann sich Simbabwe Kredite nur zu teuren Konditionen beschaffen. „Let us rebuild Zimbabwe“, sagte A. Adesina im Februar in Harare. Adesina, Präsident der African Development Bank Group, ist der Moderator für die auf höchster multilateraler Ebene angesiedelte Initiative, die unter der Schirmherrschaft von Mosambiks Ex-Präsident Chissano steht. Eine zentrale Rolle hat China: Bisher dürfte China noch nicht für den Kredit-Stress verantwortlich sein, aber wohl einen wichtigen Schlüssel für nachhaltige Kreditvergabe in der Hand halten. Auch die Entschädigungsfrage für weisse Farmer spielt noch immer eine elementare Rolle. Immerhin könnte es auch eine Anhörung der Zivilgesellschaftsorganisationen geben. Ernsthaft dürften die Gespräche erst nach den Wahlen werden. Sind diese nicht frei und fair, müssen wohl alle Beteiligten nochmals über die Bücher.

„Law-fare“: Mit Gefängnis gegen Kritik

Zwei Schwergewichte der Opposition wurden anfangs Mai zu Haftstrafen verurteilt. Verfahren gegen Regimekritiker:innen ziehen sich über Jahre.

Job Sikhala und Jacob Ngarivhume werden für politische Äusserungen, u.a. in den sozialen Medien, abgestraft. Der Parlamentsabgeordnete Sikhala verbrachte vor diesem Urteil 10 Monate in einer scharfen Untersuchungshaft. In seinem Fall dürften dem ersten Urteil noch weitere folgen. Auch der christlich motivierte Jacob Ngarivhume ist ein altes Schlachtross, der bereits mehrfach für seine kritischen Meinungsäusserungen verhaftet wurde. Aber jetzt soll er für 4 Jahre hinter Gitter, in eine Art „Arbeitslager“. Gegen die Urteile haben die Betroffenen rekurriert. Die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nehmen ein besorgniserregendes Ausmass an.

Immerhin sprach ein Gericht die Literatin Tsitsi Dangaremgba in zweiter Instanz frei.

Gold-Mafia: Plündern leichtgemacht

Der katarische Nachrichtenkanal Al Jazeera deckte in einer 4-teiligen Serie auf, wie Gold zum Plündern und Geldwaschen verwendet wird. In Zimbabwe existiert dazu ein kompetitiver Business-Sektor, der gemäss Al Jazeera bis nach ganz oben, zur «Number One», reicht. Zimbabwe ist geschockt – und die Täter behaupten nun, sie hätten die Geldwäsche im Rahmen einer geheimen staatlichen Gegenspionage-Aktion angeboten. Noch kreativer die Ausrede eines Schmuggelhelfers in der Luftfahrtbehörde, der mit seinen Straftaten herumprotzte: Er sei unter eine Art «Lügenserum» gesetzt worden.

Die Vorgänge lassen auch erahnen, welchen Risiken der schweizer Goldhandelsplatz ausgesetzt ist, auch wenn Dubai die zentrale Rolle in Sachen schmutziges Gold übernommen hat. Leider ist die Serie langatmig geraten. Die vier Episoden sind leicht zu finden auf YouTube unter #goldmafia.

Eine Zusammenfassung gibt es hier: https://www.aljazeera.com/news/2023/4/14/six-secrets-uncovered-by-al-jazeeras-gold-mafia-investigation

Südafrika

Morde an Whistleblowern

Südafrika ist ein hartes Pflaster für Whistleblower. Gleich mehrere Morde und tödliche Unfälle setzen Südafrikas Korruptionsbekämpfung unter Druck. Die Zivilgesellschaft ruft nach Aufklärung. Der Mord an Cloete und Thomas Murray, Vater und Sohn, vom 29. April 2023 reiht sich in eine lange Reihe von korruptionsbezogenen Morden seit 2009 ein. Erst im August 2021 wurde das Land mit Trauer erfüllt über den Mord an Babita Deokaran, die einen Korruptionsskandal im Gesundheitswesen aufdeckte. Sie wurde vor ihrem eigenen Haus mehrfach angeschossen und verstarb im Krankenhaus. Sechs Personen wurden mittlerweile festgenommen, aber wer den Auftrag erteilt hat, ist noch immer unbekannt. Jetzt fordert die Bevölkerung für mehr Schutz von Whistleblowern.

Inflation auch in Südafrika

Nahrungsmittel sind der grösste Ausgabeposten im durchschnittlichen südafrikanischen Haushalt. Seit Pandemiebeginn 2019 sind die Preise für Nahrungsmittel um 50% gestiegen. Doch nicht nur diese sind gestiegen. Auch die Preise für Transport und Services fallen nicht. Einzig die Wohnungspreise sind nicht gestiegen. Der Anstieg um 14% zwischen März 2022 und März 2023 ist der grösste seit 14 Jahren. Damals, im März 2009 betrug die Preissteigung 14,7% im Zuge der globalen Finanzkrise.

Schweiz

Klimaschutzgesetz: Ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit

fepa empfiehlt bei der Klimaschutzinitiative ein „Ja“. Zusammen mit vielen anderen entwicklungspolitischen Organisationen und Hilfswerken sind wir der Ansicht, dass die Initiative zur Kimagerechtigkeit beiträgt. Die Klimaschutzinitiative hilft, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und sie nicht ins Ausland delegiert. Näheres dazu finden Sie hier.

Steuergerechtigkeit: Die OECD Mindeststeuer bringt dem Süden wenig

Steuern machen Sinn, wenn sie nach Leistungsvermögen erhoben und zum Nutzen aller eingesetzt werden. So, wie die OECD Mindeststeuer nun ausgelegt wird, ist sie kein Steuersystem für den globalen Ausgleich, sondern verfestigt ein System, in dem Steuern niedrig sind und zugunsten des Nordens eingesammelt werden. https://www.alliancesud.ch/de/politik/steuer-und-finanzpolitik/steuerpolitik/oecd-mindeststeuer-so-sicher-nicht