PORET Statements

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In unserem Büro in Bern diskutierten wir über Möglichkeiten des Widerstands gegen die Ausbreitung der Gentechnologie in Afrika. Auf dem Biohof Schüpfenried in Uettligen wurde dieser Widerstand durch die Erzählungen aus Simbabwe lebendig. Dass Permakultur eine Lösung ist für den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, daran liess PORET keinen Zweifel. Damit ziehen PORET und SWISSAID am gleichen Strang: mit Agrarökologie kann der Hunger bekämpft und Ernährungssouveränität geschaffen werden.
Judith Reusser, SWISSAID

Ich war von den tollen Präsentationen zum Thema Entwicklung beeindruckt. Ich lernte die Bodenbewirtschaftung, Lebensstandards, Nahrungsvielfalt und Anbautechniken der Schweiz kennen. Gerade in der biologischen Landwirtschaft finden wir manche Ähnlichkeiten. Ich wünsche mir weiterhin eine starke Beziehung und Zusammenarbeit mit vielen Organisationen um die Lebensbedingungen in Simbabwe zu verbessern. Danke fepa.
Kumbirai Dube, PORET

«Der Bericht von PORET stiess in Horgen auf Interesse, dies zeigte sich in der Fragerunde nach dem Vortrag: ‘Momoll, das ist eine gute Sache, wir sind auch für Nachhaltigkeit und biologischen Landbau!‘ Einer der beiden Gäste, ich glaube, es war Julious Piti, sagte einen Satz, der mich, trotz der frühsommerlichen Wärme im Raum, frösteln liess: ‘Ja, aber bei uns in Simbabwe ist Permakultur nicht einfach nur schön, sondern eine Frage des Überlebens.‘ Daran habe ich jetzt immer noch zu kauen.»
Katharina Morello, Pfarrerin Horgen

«Mir fiel auf, wie wissbegierig und interessiert die Menschen hier bei uns sind, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Dieser direkte Austausch fördert das Verständnis für einander. Mit dem Klimawandel kommen weltweit enorme Herausforderungen auf die Landwirtschaft zu. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft ist für mich sowohl im Süden als auch bei uns im Norden ein wichtiger Lösungsansatz für diese Problematik. Das professionelle und strukturierte Auftreten von Julious Piti und Kumbirai Dube hat mich sehr beeindruckt.»
Roger Morgenthaler, ehemaliger Praktikant bei PORET in Chaseyama, fepa Aktivist

«Im Austausch mit PORET hat mich beeindruckt, wie die Grundsätze der Permakultur, respektive der Agrarökologie und des biologischen Landbaus, im Umfeld von Julious und Kumbirai dazu beitragen können, die Existenz der ländlichen Bevölkerung zu ermöglichen. In Simbabwe und in der Schweiz  geht es um die sorgfältige und aufbauende Nutzung der natürlichen Ressourcen, die in letzter Konsequenz unsere Lebensgrundlage darstellen.»
Toni Küchler, Bauer und Permakulturist auf dem Balmeggberg bei Trub im Emmental

«Julious und Kumbirai leben den KleinbäuerInnen vor, was sie lehren, und das macht sie zu glaubwürdigen Vorbildern. Ihre Arbeit ist in der lokalen Gemeinschaft verwurzelt und sie legen grossen Wert auf einen engen Kontakt zu den Menschen, die sich am Projekt beteiligen. Das sind wichtigste Voraussetzungen für nachhaltige Projekte. Ihr Engagement und ihr Wille, wirklich etwas zu verändern, haben mich beeindruckt.»
Xenia Keller, EcoSolidar

«Das afrikanische Lied zur Einstimmung und das freundschaftliche Zusammenspiel von Julious und Kumbirai beim Erzählen von ihren Projekten und Erfahrungen war wunderbar. Beeindruckt hat mich der ganzheitliche Ansatz; dass es nicht nur darum geht, wie ein Kompost angesetzt oder Wasser gesammelt wird, sondern auch um das Zusammenleben und die Gesundheit der Menschen – gelebte Permakultur.»
– Monika Hutter, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Umwelt  und Natürliche Ressourcen (IUNR) der ZHAW in Wädenswil

«Inspirierend an der PORET Tournee fand ich die Hingabe an die Arbeit, sowohl bei den Gästen aus Simbabwe als auch bei den Bauern, Initiativen und Organisationen in der Schweiz und Deutschland.

‚Konsument‘ – dieses Wort drückt für mich die Verbindung zwischen PORET, der Schweiz und allen anderen Ländern treffend aus. Ich als Konsumentin habe eine Entscheidungsfreiheit, die es zu nutzen gilt, weil ich gleichzeitig eine Verantwortung gegenüber dem Wohlbefinden meiner Mitmenschen habe. Welche Lebensmittel konsumiere ich, welche Produktionsketten unterstütze ich, konventionelle oder ökologische? Mit meinem Handeln kann ich die lokale Kleinbauernwirtschaft unterstützen und eine Inspiration zum Umdenken für andere sein.»
Johanna Schwarzer, fepa

«Mich haben die Sachkenntnis und praktische Herangehensweise von PORET beeindruckt. Die Fähigkeit, die Herzen, den Verstand und die Intuition der BäuerInnen anzusprechen, ist ein Erfolgsgarant. Es freut mich, wie viele KleinbäuerInnen begeistert bei der Sache sind. Solche Basisprojekte sind zukunftsweisend für die Zivilgesellschaft. Mit PORET habe ich einen soliden Partner in Simbabwe für Ernährungssouveränität und die Freiheit des kleinbäuerlichen Saatgutes kennengelernt.»
Udo Schilling, Longo Maï

 

«Mit Julious Piti und Kumbirai Dube unsere Parmakulturanlage zu begehen war ein unvergessliches und kostbares Ereignis. Den Beeten entlang spazierend lernten wir von ihnen Neues: z.B. über die Essbarkeit gewisser Pflanzen am Wegrand, die wir bis dahin nicht in unseren Salat gemischt hätten.

Der Zufall wollte es, dass uns am selben Tag auch eine Gruppe von Permakultur-Design-Studierenden aufsuchte. Julious hielt einen informativen und inspirierenden Vortrag über den Umgang mit Wasser, einem Gut, das in Simbabwe rarer ist als hier. Das hat uns nochmals eine beeindruckende Sicht auf den Wert der Permakultur vermittelt.

Für alle Anwesenden war die Gegenwart des charismatischen Visionärs ein Geschenk. Wir möchten in unserer jurassischen Oase sehr gerne diese Begegnungskultur zwischen den Kontinenten stärken und vor allem bald eine Reise nach Simbabwe unternehmen.»
Sibylle Ott, Permakulturistin bei Creux-des-Biches, Jura

Politikgespräch Schweiz-Simbabwe

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„Erst wenn Mugabe geht, gehen auch wir“

Ziviles Engagement und Perspektiven nach 30 Jahren Vereinigung Schweiz-Zimbabwe 

Die Vereinigung Schweiz-Zimbabwe löst sich nach 30 Jahren auf. Warum? Haben sich Grundsätze wie zivile Solidarität und kritische Analyse in der Schweiz und zum südlichen Afrika aufgelöst? Haben private transnationale Initiativen eine Zukunft? Welche Ziele müsste heute eine neue Vereinigung in der Schweiz und zum südliches Afrika formulieren?

Wir laden zu einem öffentlichen Geschichts- und Politikgespräch von Mitglieder“innen der Vereinigung mit einem breitem Publikum ein. Es berichten,reflektieren und fragen u.a. Fritz Akeret (VCH-Z), Gertrud Baud (VCH-Z), Joe Brogli (Immensee), Marcel Dreier (Fepa), Joe Elsener (Immensee), Hafid Derbal (TdH), Barbara Müller (VCH-Z & Keesa) und (1-2 ZimbabwerInnen). Moderation: Dag Henrichsen (Basler Afrika Bibliographien) 

Wir freuen uns, wenn Ihr/Sie Fotos, Videos, Tonbänder, Plakate, Aufkleber und drgl. mehr aus Euren/Ihren aktivistischen Dritte-Welt Engagements mitbringt – zur Ansicht, zur Illustrierung einer Geschichte und/oder als Geschenk an die Archivar*innen.

Donnerstag, 29. November 2018, 18.15 – 20.00 Uhr, mit anschliessendem Apero.
Basler Afrika Bibliographien, Klosterberg 23, 4051 Basel
Weitere Infos zur Veranstaltung hier

 

Bodenständig Weltgarten

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Ein praktischer Workshop mit den Agronauten 

14 – 17 Uhr: Weltgarten in Tunsel, Michael Selinger

Der Weltgarten in Tunsel ist ein Gemeinschaftsgarten mit starkem Permakulturhintergrund und gärtnerischer Führung. Der Fokus liegt hier auf dem Lernen und einem gegenseitigen, sowie interkulturellen Austausch.

 

 

Ablauf Workshop:

Input der beiden Gastreferenten Julious Piti und Kumbirai Dube über Simbabwe und der dortigen Situation

Anschließend ein praktischer Teil im Weltgarten unter Berücksichtigung der Fragestellung wie wird in Simbabwe und Deutschland mit ähnlichen Problemen in Bezug auf Landwirtschaft umgegangen? (z.B. Thema Trockenheit, Bodenbearbeitung (Tipps und Tricks), Kreisläufe nutzen, etc.).

Danach folgt eine offene Runde für einen dialogischen Austausch, Raum für Fragen, gegenseitige Tipps und gemeinsames Gärtnern.

Veranstaltungsinformationen

Donnerstag, 7. Juni, 14.00 Uhr, Weltgarten Tunsel, Germanweg 8a, 79189 Tunsel (DE)

Weiterführende Informationen

Finden sie auf der Homepage des Veranstaltungspartners Die Agronauten.

Zukunft durch nachhaltige Landwirtschaft – eine Erfolgsstory aus Zimbabwe

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Zukunft durch nachhaltige Landwirtschaft – eine Erfolgsstory aus Zimbabwe

Julious Piti und Kumbirai Dube leiten ein landwirtschaftliches Pioniervorhaben, das von KleinbäuerInnen getragen wird: Die ausgelaugten und trockenen Böden in Chaseyama (Zimbabwe) sollen wieder fruchtbar werden.

Julious Piti und Kumbirai Dube besuchten vom 25.05. bis 7.06.18 die Schweiz

Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen

Den Flyer zur PORET Tournee finden sie hier: Schweizbesuch Julious Piti und Kumbirai Dube

Klicken sie auf die verschiedenen Bildkacheln für mehr Informationen…

 

Stimmen zum PORET Austausch-Besuch

 

Bericht zur PORET Tournee (In Englisch)

 

Besuch aus Simbabwe in Rehetobel

 

Apéro und Austauschbesuch in Horgen

 

Permakultur trifft auf solidarische Landwirtschaft

 

Gemeinsam haben wir eine Zukunft

 

Podiumsdiskussion „Land in Sicht“

 

ZHAW und PORET im Gespräch

 

„Bodenständig“ – gemeinsam auf dem Weltacker

 

 

Sie tauschen ihre Erfahrungen mit Praktikern der nachhaltigen Landwirtschaft aus und stellen erste Resultate des Projektes vor. Ziel des Besuchs ist zudem, in der Schweiz öffentlich über die Zukunft der Landwirtschaft, den Klimawandel und die Verteilung der Ressourcen im globalen Kontext zu diskutieren.

Julious Piti hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in Permakultur. Er ist Co-Gründer des erfolgreichen Chikukwa-Projekts im Hochland von Zimbabwe: Hier konnten durch die Einführung naturnaher Landwirtschaftsmethoden die Lebensgrundlagen für die Bevölkerung erhalten und gar verbessert werden. Mit dem Projekt PORET in Chaseyama soll die Trendwende nun auch auf den trockenen Böden des Tieflandes wiederholt werden.

Kumbirai Dube (48) ist als Programm-Co-Verantwortlicher eine zentrale Person für die Vernetzung mit den KleinbäuerInnen in der Umgebung. Er ist überzeugter Permakulturalist und Spezialist in der Praxis für das sogenannte «Water Harvesting». Im Dialog und durch die «Learning-by-doing»-Methode vermittelt er den Bauern der Region Wissen und Erfahrung im Bereich der Permakultur.

Julious Piti
Kumbirai Dube

Simbabwe nach Mugabe

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Simbabwe nach Mugabe

Auch bei uns ist Simbabwe seit einiger Zeit wieder in den Medien. Der Grossteil der Bevölkerung im Land ist begeistert, denn endlich scheint die lang ersehnte Veränderung da zu sein. Das Simbabwe nach Mugabe ist ganz bestimmt ein anderes Simbabwe. Doch in welche Richtung wird die Veränderung gehen?

 

 

Aktuell

Die Repression geht weiter: In der letzten Maiwoche haben die simbabwischen Sicherheitskräfte ingesamt 7 MenschenrechtsverteidigerInnen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Regierung stürzen zu wollen. Seit den Unruhen im Januar wird die Meinungs- und Redefreiheit wieder massiv eingeschränkt und die Zivilgesellschaft unterdrückt. Wer sich kritisch äussert oder äussern könnte, wird als Staatsfeind betrachtet. Einen aktuellen Bericht dazu gibt es von Amnesty International zu lesen.

Die SimbabwerInnen leiden weiterhin unter den Folgen der Wirtschaftskrise: gerade die ärmeren StadtbewohnerInnen ohne Zugang zu Devisen leiden unter den Preissteigerungen für Nahrungsmittel und Transport. Das öffentliche Gesundheitswesen liegt im ganzen Land im Koma. Seit Mitte Mai kommt es auch wieder zu grossen Unterbrüchen in der Stromversorgung. Die politische Lage ist sehr angespannt. Auch wenn die Überwachung durch Polizei und CIO spürbar zurückgegangen ist, sind sich viele BeobachterInnen einig, dass die Militärs einen grossen Einfluss auf Politik haben und politische Stabilität mit allen Mitteln durchzusetzen bereit sind. Die Regierung hält fest, dass sich die wirtschaftlichen Kennzahlen verbessern und die Korruptionsbekämpfung erscheint täglich in den Medien. Gleichzeitig sind sich die SimbabwerInnen einig, dass das Problem der ‚State Capture‘ riesige Ausmasse angenommen hat. Gerade auch darum sind die  aufgefordert, in Simbabwe angemessen und verantwortungsvoll zu handeln (siehe dazu auch der Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt).

Mitte März hat der Wirbelsturm Idai auch Gebiete im Osten Simbabwes verwüstet: Erdrutsche und Überschwemmungen haben hunderte Menschenleben gekostet und viele Familien traumatisiert und obdachlos gemacht. Einige unsere Partner engagieren sich für die Opfer und unterstützen den Wideraufbau.

Im Januar hatte sich die Lage in Simbabwe bereits sehr zugespitzt. Am Dienstag, 15. Januar wurden bei Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung mindestens 12 Menschen getötet und über 100 verletzt. Sicherheitskräfte und Armee gehen hart gegen Demonstrierende vor. Auch wurde der bekannte Oppositionsaktivist und Pastor Evan Mawarire festgenommen. Er soll die Menschen zu Gewalt angestachelt haben, doch hat er lediglich dazu aufgerufen, sich der Protestaktion der Gewerkschaften „gewaltfrei und friedlich“ anzuschliessen. Zu den Protesten in der Hauptstadt Harare und Bulawayo kam es nach der Ankündigung des Präsidenten Emmerson Mnangagwa, die Benzinpreise von 1.24 USD auf mehr als das Doppelte auf 3.31 UDS. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise; mit dieser umstrittenen Massnahme wollte die Regierung den Treibstoffengpass beheben. Trotz den Versprechen des neuen Präsidenten Mnangagwa konnte sich Simbabwe wirtschaftlich nicht erholen. Während Tagen standen die Städte still, die Strassen Harares waren menschenleer. Ein Generalstreikt lähmt das Land und Proteste halten an. Aus Angst vor weiteren – organisierten – Unruhen und Protestaktionen hat die Regierung das Internet mitsamt allen Social Media-Kanälen mehrmals abgestellt.

Der Präsident befand sich auf Auslandreise, während Sicherheitskräfte die Proteste mit Gewalt erwiderten. Mnangagwa plante einen Besuch am WEF in Davos, kehrte aber aufgrund der aktuellen Situation frühzeitig zurück und wurde vom Simbabwischen Finanzminister Mthuli Ncube in Davos ersetzt. Das Afrika-Komitee fordert in einer Medienmitteilung das sofortige Ende der Gewalt, die Freilassung von Inhaftierten und einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Die Zimbabwe Human Rights Commission (ZHRC), eine in verfassungsrechtlich eingesetzte unabhängige Kommission, veröffentlichte einen aktuellen Bericht zum Shutdown und den Vorfällen zwischen dem 14. und 16. Januar 2019. Der Bericht verärgerte die Regierung Simbabwes worauf sie Druck auf die ZHRC ausübte. Regelmässig aktualisierte Beobachtungen der Menschenrechstlage in Simbabwe finden sie auf der Webseite des Zimbabwe Human Rights NGO Forum.

Wie geht es nach den Wahlen vom 30. Juli weiter in Simbabwe?

Simbabwe hat gewählt. fepa Co-Präsidentin Barbara Müller wirft einen Blick auf die Wahlen und die Zukunft Simbabwes:

Gross waren die Hoffnungen auf positive Veränderungen und demokratische Öffnung im Vorfeld der Wahlen vom 30. Juli 2018, der ersten seit dem erzwungenen Rücktritt von Robert Mugabe. Auch der Wahltag selbst verlief im Allgemeinen ruhig. Trotz einer Reihe von

WahlbeobachterInnen in Simbabwe.

Unregelmässigkeiten vergaben die internationalen WahlbeobachterInnen und auch das zivilgesellschaftliche Zimbabwe Election Support Network (ZESN) der staatlichen Wahlkommission relativ gute Noten. Auf dieses Ziel hin konzentrierten sich die Anstrengungen des Mugabe Nachfolgers Emmerson Mnangagwa seit seiner Amtseinsetzung. Denn: von glaubwürdigen, fairen und freien Wahlen würde abhängen, ob sich die Geldgeber in Simbabwe wieder engagieren, ob das Vertrauen in die simbabwischen Institutionen im In- und Ausland wiederhergestellt werden kann.

Und die Aussichten auf Erfolg waren nicht schlecht: Die Wahlkampagne der Opposition konnte in allen Teilen des Landes ungehindert durchgeführt werden. Die Wählerlisten wurden auf biometrischer Grundlage neu erstellt und von vielen «Phantomwählern» befreit. Internationale WahlbeobachterInnen begleiteten den Wahlprozess und konnten sich frei im Land bewegen. Der Wahlkampf wurde offen geführt und war nicht von Hetzreden und Drohungen geprägt wie das früher üblich war. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler hoch, sie wurde durch junge Wähler dominiert. Der 30. Juli selbst verlief weitgehend problemlos.

Blutiges Eingreifen durch die Armee
Das alles änderte sich am 1. August, nachdem die Wahlresultate bekannt gegeben worden waren. Die AnhängerInnen der Oppositionspartei MDC-Alliance protestierten auf den Strassen von Harare gegen das Resultat – es kam zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen. Nelson Chamisa, der Präsident der MDC-Alliance hatte schon im Vorfeld verkündet, dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren würde, da sie nur durch Wahlbetrug zustande gekommen sein könne. Die Armee griff ein, die Soldaten schossen mit scharfer Munition auf Protestierende und Unbeteiligte und töteten sieben Menschen. In den folgenden Tagen wurden AnhängerInnen der Oppositionspartei und der Zivilgesellschaft zum Opfer von Gewaltübergriffen durch Soldaten. Dieser Rückfall in die Repression zerstörte das Bild eines «neuen Simbabwe». Mit unmittelbaren negativen Auswirkungen: Der amerikanische Kongress verlängerte umgehend die Sanktionen gegen Simbabwe.

 Gewalt in Harare

Unklar ist, wer den Befehl zum Schiessen gab. Präsident Mnangagwa kündigte eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen an. Dies lässt den Schluss zu, dass nicht er den Befehl zur Ausgabe scharfer Munition erteilte, obwohl er gemäss der Verfassung als Einziger dazu befugt ist. Die Regierung dementierte auch, die Verfolgung von Oppositionellen durch Soldaten in den folgenden Tagen angeordnet zu haben. Diese verworrene Situation gab Anlass zu Spekulationen: Entweder ist Mnangagwa nicht Herr der Lage, sondern lediglich eine vorgeschobene Figur der Armeespitze, der er seine Position verdankt. Oder: er spielt ein doppeltes Spiel und schiebt die Armee als Schuldige vor. Beide Interpretationen sind ungemütlich, weil der Machtkampf hinter den Kulissen nichts Gutes für die Zukunft des Landes verheisst.

Die Opposition ruft das Oberste Gericht an
Die MDC-A legte beim Obersten Gericht Rekurs gegen das Wahlergebnis ein. Sie ist der Meinung, dass sie die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat und ihr der Sieg durch Wahlbetrug streitig gemacht wird. Ihre Eingabe wird am 22. August in einer vom Fernsehen übertragenen Anhörung behandelt und entschieden. Das Gericht hat weitgehende Befugnisse. Es kann das Wahlergebnis bestätigen, annullieren und eine zweite Wahlrunde anordnen oder andere ihm geeignet erscheinende Massnahmen treffen.

Die Ausgangslage ist wie folgt. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt Emmerson Mnangagwa, der amtierende Präsident, 50,8 Prozent der Stimmen, der wichtigste Oppositionsführer (unter insgesamt 23 Kandidaten), Nelson Chamisa (Bild) erzielte 44,3 Prozent. Damit lag er um 10 Prozent besser als Morgan Tsvangirai, der im März verstorbene charismatische Führer der MDC, bei den letzten Wahlen. Bei den Parlamentswahlen sieht es anders aus. Hier hat die ZANU-PF 145 Sitze erhalten, die MDC-A jedoch nur deren 63. Diese Diskrepanz im Abschneiden der MDC-A wird auf verschiedene Faktoren zurückgeführt. Die ZANU-PF hat davon profitiert, dass sich die Opposition nicht einigen konnte und mit mehreren Kandidaten pro Wahlkreis antrat. Unter den ZANU-PF Parlamentariern (der Frauenanteil ist mit 12 Prozent beschämend tief) befinden sich einige, die einer anti-Mnangagwa Fraktion innerhalb der ZANU-PF angehören. Diese Wähler und Wählerinnen haben offensichtlich nicht für ihn gestimmt. Dies scheint auch

durch die unterschiedliche Stimmenanzahl für Präsidentschaft und Parlament belegt. Im Moment sind 20 Einsprachen gegen das Wahlresultat hängig. Einige geringfügige Korrekturen hat die Wahlbehörde bereits vorgenommen, weitere Verschiebungen sind möglich.

Die 2013 angenommene Verfassung sieht vor, dass es neben den 210 in den Wahlkreisen gewählten Volksvertretern in der Nationalversammlung 60 zusätzliche, proportional ermittelte Parteilistensitze gibt, welche den erhaltenen Stimmen einer Partei Rechnung tragen und Frauen vorbehalten sind. Diese Regelung begünstigt die MDC-A. Auf dem gegenwärtigen Stand kommt die ZANU-PF damit in der 270 Sitze umfassenden Nationalversammlung auf 180 Sitze und hat damit genau die für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel erreicht. In der zweiten Kammer, dem 80-köpfigen Senat, kommen 18 Sitze als Vertretung für die traditionellen Chiefs sowie zwei Sitze für Behinderte dazu. Hier ergibt sich folgendes Bild: 35 Sitze für die ZANU-PF und 24 für die MDC. Hier ist die ZANU-PF, auch wenn sie die Chiefs auf ihre Seite ziehen könnte, weit von einer Zweidrittelmehrheit entfernt.

Der Entscheid des Obersten Gerichts wird mit Spannung erwartet. Das Gericht wird von Richter Luke Malaba präsidiert, gegen dessen Wahl im März 2017 der damalige Justizminister vergeblich opponierte. Sein Name: Emmerson Mnangagwa (Bild). Die Wahlbehörde hat auf die Eingabe der Opposition im Detail reagiert und praktisch alle Vorwürfe verworfen. Die ZANU-PF hat ebenfalls mit einer Eingabe ihren Standpunkt vorgetragen. Nelson Chamisa hat öffentlich verkündet, dass er eine Abweisung seiner Beschwerde nicht akzeptieren würde.

Eine wichtige Weichenstellung steht bevor
Simbabwe steht vor entscheidenden Tagen, die seine Zukunft bestimmen werden. Wird Richter Malaba eine glaubwürdig unabhängige Entscheidung treffen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft in die Institutionen des Landes stärken? Werden die Kontrahenten, ZANU-PF wie MDC-A, den Entscheid des Gerichtes akzeptieren? Wird das Land danach den nach dem Rücktritt von Mugabe eingeschlagenen Weg einer vorsichtigen demokratischen Öffnung weiterverfolgen oder wird es zurück in den Autoritarismus fallen, den es vielleicht nie verlassen hat?

Wahlkampf 2018

Gespannt warten alle auf die Wahlen, die für den 30.07.2018 angesetzt sind. Offiziell sind 23 Präsidentschaftskandidaten im Rennen. Bisher scheint der Präsident Emmerson Mwnangagwa sein Versprechen von demokratischem Freiraum und fairen und freien Wahlen einzuhalten. Die politischen Parteien verpflichteten sich einen Verhaltenskodex für die diesjährigen Wahlen zu respektieren um politische Gewalt zu verhindern. Die Schweiz begrüsst diesen Schritt.

Die Bevölkerung fordert und nutzt diesen demokratischen Freiraum. Die Lage scheint immer noch ruhig, was zivilgesellschaftlichen Organisationen erlaubt aktiv zu bleiben, denn es ist wichtig die Wahlen bereits im Vorfeld zu beobachten. Die Situation ist klar friedlicher als bei den letzten Wahlen, dennoch gab es auch in diesem Jahr innerparteiliche Gewalt und Stimmenkauf während den Vorwahlen.  Laut Berichten zivilgesellschaftlicher Organisationen sollen Einzelpersonen an Versammlungen eingeschüchtert worden sein. Nichtsdestotrotz haben, nach Angaben von Afro Barometer, 85% der Simbabwer und Simbabwerinnen vor ihre Stimme bei den Wahlen abzugeben.

Unabhängige Organisationen beobachten die Wahlen, berichten regelmässig über Konflikte und Verstösse und motivieren auch Frauen und Jugendliche ihre Stimme am 30. Juli abzugeben.

Ein Bericht über den Besuch eines Vertreters der Zivilgesellschaft in der Schweiz im April 2018 ist hier abrufbar und Rosewita Katsande vom Youth Empowerment and Transformation Trust (YETT) spricht über das neue Simbabwe im fepa Mitteilungsblatt April 2018.

Entwicklungen im Dezember 2017

Es ist wichtig, dass der notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess in Simbabwe mit einem demokratischen Übergang gekoppelt ist.

Der Amtsantritt von Mnangagwa ist mit vielen Versprechungen einhergegangen: Der neue Präsident verkündete, dass eine neue Ära der Entwicklung einsetzen kann, an der alle beteiligt sind. In seiner Antrittsrede verkündete er die Abkehr von all dem, was unter Mugabe nicht funktioniert hatte und eine Zuwendung zu jenen, die – auch von aussen – zum Aufbau Simbabwes beitragen wollen.

Das vom neuen Präsidenten Mnangagwa eingesetzte Kabinett hat die Hoffnungen auf eine breit abgestützte Übergangsregierung enttäuscht. Umso mehr verlangen Opposition und Menschenrechtsorganisationen, dass die Regierung:

  • ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte abgibt
  • Rechenschaft ablegt, über den Umgang mit Gegnern des klinischen Putsches im November 2017 und des Mugabe Regimes in den letzten Jahren
  • Freie und faire Wahlen garantiert
  • Sicherstellt, dass die Armee die demokratischen Institutionen und die verfassungsmässigen Rechte ungehindert walten lässt.

Schöne Worte, welche Investitionen möglich machen reichen nicht. Während die EU demokratische Wahlen abwartet und damit den Tatbeweis verlangt, scheinen andere internationale Geldgeber, insbesondere jene Staaten und Finanzinstitutionen, die via die AFREXIMBANK agieren, ohne politische Konditionen zu handeln. Mit der neuen Regierung hat AFREXIMBANK Kredite in der Höhe von 1.5 Milliarden USD ausgehandelt, was mehr als einem Viertel des Staatsbudgets für 2018 ausmacht.

Es gibt im Moment also doppelt Grund, sich in Simbabwe zivilgesellschaftlich zu engagieren:

  • Wo die Regierung Mnangagwa Offenheit für Reformen zeigt, soll dieser Raum genutzt werden, um den Wandel in Simbabwe zu fördern.
  • Wo sich hingegen Eigennutz und Unterdrückung in der Übergangsregierung breit machen, muss das thematisiert werden.

Aufbruch in simbabwe

Das Eingreifen der Armee und eine starke Volksbewegung haben Robert Mugabe – nach 37 Jahren an der Macht – endlich zum Rücktritt bewogen. Kurz darauf wurde der bisherige Vizepräsident als Interimspräsident bis zu den für 2018 vorgesehenen Wahlen vereidigt. Von allen gesellschaftlichen Schichten löst sich jetzt der Druck, der sie unter dem diktatorischen Mugabe-Regime niederdrückte. Die Menschen jubelten und äusserten grosse Erwartungen auf rasche und konkrete Verbesserungen, besonders was die katastrophale Wirtschaftskrise anbelangt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Kirchen haben demokratische Reformen und die Respektierung der Verfassung gefordert. In seiner Rede zur Amtseinführung hat der neue Präsident, Emmerson Mnangagwa, einiges davon versprochen und um Unterstützung für den Wiederaufbau geworben. Diese Versprechungen müssen die Simbabwerinnen und Simbabwer jetzt einfordern.

 

Simbabwe ist überschuldet

Die Bevölkerung Simbabwes trägt schwer an der Schuldenlast, da die Schuldenpolitik Simbabwes in den letzten Jahren alles andere als nachhaltig war. Ohne internationale Hilfe wird sich Simbabwe nicht aus der Verschuldung befreien können. Die Machtelite Simbabwes hat sich mit dieser Schuldenmacherei selbst bedient und wer Kredite vergeben hat, wusste, dass sie oder er damit zur Stabilisierung der ZANU-PF Regierung beitrug. Die Frage, die sich stellt: Sollen die Menschen, die  nichts für diese Schulden des autoritären Mugaberegimes können, nun die Zeche dafür zahlen müssen?

In den letzten Jahren hat sich der Staat vor allem im Inland rasch hoch verschuldet (zum Beispiel bei der Nationalbank, und durch unbeglichene Rechnungen der Regierung). Zusammen mit der negativen Aussenhandelsbilanz ist diese Politik verantwortlich für das praktisch vollständige Fehlen von Bargeld und Devisen im Land und sie trifft den privaten Sektor schwer, der selbst kaum mehr investieren kann. Gegenüber den internationalen Geldgebern hat Simbabwe hohe Ausstände (rund 2 Milliarden, also mehr als ein Drittel des Staatsbudgets nur schon bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank). Die ausstehenden Schuldenzahlungen beim IWF hat Simbabwe zwar 2016 reguliert, aber der IWF stellt sich weiter auf die Position, dass er sich erst wieder engagieren will, wenn sich Simbabwe mit den anderen Gebern über den Schuldendienst geeinigt hat.

Den internationalen Gebern ist klar, dass Simbabwe die Schuldenproblematik nur mit internationaler Unterstützung lösen kann. Dennoch scheint der IWF auf seinen Forderungen für eine massive Strukturanpassungspolitik zu beharren. Eine der konkreten Forderungen ist, dass die landwirtschaftlichen Subventionen viel gezielter organisiert werden müssen. Insgesamt will der IWF in erster Linie, dass Simbabwe das Staatsdefizit in den Griff bekommt. Aber sogar nach eigenen Aussagen ist dem IWF klar: „ohne viel stärkeres Wirtschaftswachstum oder besseren Refinanzierungsbedingungen und einem Schuldenerlass kann sich Simbabwe nicht aus der Schuldenspirale befreien.» So ist in den letzten Monaten zwar Bewegung in die Schuldenproblematik gekommen, aber noch keine Lösung in Sicht.

Simbabwe nach Mugabe und die offizielle Schweiz

Präsident Mnangagwa und Bundespräsident Alain Berset trafen sich am WEF in Davos, hier auf einem Foto, das von Alain Berset getwittert wurde.

Die Politik des internationalen «Re-Engagement» hat den Mugabe Nachfolger E.D. Mnangagwa auch in die Schweiz gebracht. Sein Auftritt am WEF in Davos wurde international wahrgenommen. https://edition.cnn.com/2018/01/24/africa/zimbabwe-president-emmerson-mnangagwa-davos-intl/index.html

Auch die Beziehungen zur Schweiz hat Mnangagwa gepflegt. Nicht zuletzt traf er mit dem Bundespräsidenten Alain Berset zusammen. «Dabei wurden die bilateralen Beziehungen diskutiert», wurde die scheidende Schweizer Botschafterin in Harare im staatsnahen simbabwischen Herald zitiert. Sie unterstrich dabei, dass Berset darauf hingewiesen habe, dass ökonomische Entwicklung und gute Regierungsführung Hand in Hand gingen. Die Schweiz begrüsse die Bekenntnisse Mnangagwa’s zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Der Herald meint, daraus bereits ein Versprechen, dass Investoren das Land bald überrennen würden, ableiten zu können.

Der Besuch beim WEF hat allerdings auch gezeigt, dass man dem neuen Machthaber weiterhin vorsichtig oder gar sehr kritisch entgegentritt. Dabei trägt auch der Umgang mit der Vergangenheit weiterhin zur Debatte bei. So geht es, offenbar auch für die Schweiz, um Investitionssicherheit – wo die „Fast Track Land Reform“ anfangs der 2000er Jahre viel Geschirr zerbrochen hat. Weiterhin geht es um die ungesühnten Gräueltaten an der Bevölkerung in Matabeleland Anfang der 1980er Jahre, für die man wohl zurecht Mugabe und Mnangagwa die politische Verantwortung anlastet

Weiterführende Informationen

Wie aus dem Hoffnungsträger Simbabwe ein Problemland wurde. Referat von Barbara Müller, Co-Präsidentin von fepa.

Eine erste Einschätzung der Wahlen 2018 durch Barbara Müller, Co-Präsidentin von fepa: siehe Tagesschau Hauptausgabe vom 03.08.2018.

fepa Co-Präsidentin Barbara Müller im Gespräch auf SRF4 zum Tod des simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Das Interview ist hier für Sie abrufbar.

Das Statement der Kirchen, das Forderungen für die Post-Mugabe Zeit auflistet: Zimbabwe Heads of Christian Denominations

Die Meinung von Nick Dearden, Direktor von Global Justice Now: The West owes Zimbabwe a future

Democrats – Filmscreening in St. Gallen und Basel

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Democrats – Filmscreening in st. Gallen und Basel

Endlich gibt es den Dokumentarfilm „Democrats“ in der Schweiz zu sehen. Der Film zeigt den langwierigen Entwicklungsprozess der neuen Verfassung Zimbabwes. Der dramatische Kampf und Macht und soziale Rechte, der rund um die neue Verfassung entbrannt, hält einem in Atem und macht den Film zu einem Erlebnis, das zum Nachdenken anregt. Die inoffizielle Premiere des Films gibt es in Basel und St. Gallen dank einer Zusammenarbeit von fepa, dem Afrikakomitee und der Vereinigung Schweiz-Zimbabwe zu sehen. Lucy Mazingi, Direktorin der zimbabwischen fepa-Partnerorganisation YETT, wird an beiden Anlässen unser Gast sein.

Xenophobie in Südafrika

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Xenophobie in SÜdafrika

Nach einer Rede des Zulukönigs Zwelithini im April 2015, in der er Ausländer aufforderte, das Land zu verlassen, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die sich hauptsächlich gegen Ausländer richteten. Es gab mehrere Tote, tausende Ausländer flüchteten in provorische Camps. Der daraufflogende internationle Aufschrei war vor allem aus afrikanischen Ländern gross. Auch in Südafrika setzten und setzen sich viele Organisationen für die Migranten und ein friedliches Zusammenleben ein. Nach einem grossen Polizei- und Militäreinsatz konnte die Situation vorerst beruhigt werden.

fepa hat sich mit verschiedenen Organisationen in Südafrika kurzgeschlossen, die sich seit Jahren für Flüchtlinge und Zugewanderte einsetzen. fepa vermittelt gerne Kontakte und Spendenkanäle an Personen, die helfen möchten.

Am 27./28. November fand in Basel eine Tagung zum Thema Migration und Fremdenfeindlichkeit in Südafrika und der Schweiz statt. ExpertInnen und AktivistInnen diskutierten die unterschiedlichen Herausforderungen und möglichen Lösungsansätze in den beiden Ländern. Die Gespräche können auf Youtube eingesehen werden. Seit Beginn der Ausschreitungen verfolgt fepa die Situation und sucht den Kontakt mit seinen Partnern und weiteren Organisationen, die sich bereits vor den diesjährigen Ausschreitungen für Flüchtlinge eingesetzt haben. fepas Partnerorganisation am Kap, Khulumani Western Cape setzte sich nach den xenophoben Ausschreitungen 2008 intensiv mit dem Thema auseinander und blieben auch dieses Jahr am Ball. Glücklicherweise blieb es in der Kapregion ruhig. Die nationale Dachorganisation Khulumani setzt aktiv Zeichen gegen Xenophobie. Khulumani-Mitglieder nahmen an der Demonstration gegen Xenophobie teil und beteiligen sich aktiv an der Debatte. Zusätzlich hat fepa auf Anraten von Partnern mit zwei weiteren Organisationen Kontakt aufgenommen, die in den betroffenen Gebieten tätig sind. Das Denise Hurley Zentrum bei Durban bietet ein besonderes Programm für Flüchtlinge an, in dessen Rahmen sie Beratung und Begleitung erhalten. Auch führt das Zentrum Aufklärungsarbeit durch und hat während den letzten xenophoben Ausschreitung Nothilfe geleistet. Der Bienvenu Shelter wird von den Saint Charles Schwestern betrieben und bietet Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern ein Dach über dem Kopf und Beschäftigungsprogramme. Frauen mit Kinder sind besonders verletzlich. Ihr illegaler Status macht sie anfällig für Missbrauch und Ausbeutung jeglicher Art.

 

Weiterführende Informationen

Konzernverantwortungsinitiative

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Konzernverantwortungsinitiative

International tätige Firmen mit Sitz in der Schweiz sind immer wieder negativ in den Schlagzeilen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Schweiz wie auf vorbildlich handelnde Firmen. Die Konzernverantwortungsinitiative bietet die Möglichkeit, dass die vielgepriesene Corporate Social Responsibility von transnationalen Unternehmen nicht nur eine leere Worthülse bleibt!

fepa unterstützt die Initiative.

 

Wird die Konzernverantwortungsinitiative angenommen, können Verletzungen von international geltenden Menschenrechten und Umweltstandards durch Firmen mit Hauptsitz in der Schweiz vor Gericht eingefordert werden. Dies drängt sich auf, da etliche Firmen mit Sitz in der Schweiz – oft unter Missachtung internationaler Menschenrechts- und Umweltstandards – Profit in Ländern mit schwachen oder korrupten Regierungen erwirtschaften, die der eigenen Bevölkerung und Umwelt unzureichenden Schutz bieten. Eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative bedeutet für den fepa, der vornehmlich in Ländern mit einer schwachen Governance tätig ist, ein wichtiges Instrument zur Erreichung seiner entwicklungspolitischen Ziele.

Weiterführende Informationen

Offizielle Webseite

Advocacy

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Advocacy

fepa stellt sich auf die Seite der Benachteiligten. Unser Engagement ist nicht nur humanitär, sondern auch (entwicklungs-)politisch. Wir unterstützen jene Kräfte, die für soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten und stehen dafür ein, dass sie ihre Rechte verteidigen können. fepa informiert aus diesem Grund über die Lebenswelten unserer PartnerInnen und ist gezielt aktiv, wenn unsere Solidarität einen Unterschied machen kann.

Simbabwe nach Mugabe

Eine Erfolgsstory aus Zimbabwe

Conference: The Copper Value Chain

Democrats – Filmscreening

Konzernverantwortung

Xenophobie in Südafrika