YIELD – Youth led Engagement with Leadership and Development Trust
Die Jugendorganisation YIELD setzt sich in Bulawayo im Südwesten Simbabwes für politische Bildung und Frauenrechte ein.
Seit Juni 2021 wurden zwei von fepa unterstützte Projekte durchgeführt: Mehrere Zoom-Workshops zum Thema politische Partizipation sowie eine Konferenz für Frauen, welche geschlechterbasierte Gewalt und Diskriminierung am Arbeitsplatz thematisierten. Den Bericht mit Einblicken in diese Projekte finden Sie hier.
YIELD arbeitet unter anderem mit Podcasts, um den Stimmen der Jugendlichen Gehör zu verschaffen und gleichzeitig eine breite Öffentlichkeit für die Anliegen der Jugend Simbabwes zu erreichen.
Videoproduktionen, beispielsweise von der Frauenkonferenz, können unter diesem Link angesehen werden.
Aktuelles
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Mit Ihrer Spende zugunsten dieses Projektes…
…unterstützen Sie die Jugend Bulawayos dabei, Strukturen geschlechtsbasierter Gewalt zu überwinden. Davon profitieren vor allem junge Frauen, die aktuell unter geschlechtsbasierter Gewalt und Diskriminierung am Arbeitsplätzen leiden.
Junge Frauen und Männer engagieren sich gegen sexuelle Ausbeutung, Kinderheirat und für mehr Gleichstellung. Das «Gender Office» schafft Raum für Dialog unter den Frauen, welche schädliche Praktiken kritisch und kultursensibel hinterfragen. Das Gender Office ist Teil unserer Gemeinschaft von Praktiker:innen, die sich mit innovativen Methoden für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt.
«FEPA’s support has helped a lot in changing womens› lives in Chipinge through the awareness campaigns that empower women to stand their ground and challenge the harmful cultural practises that continue to hinder women’s development. Through the support, quite a number of women can now stand up and report cases of rape and sextortion freely.» – PYCD
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Mädchen- und Frauenrechte voranbringen
Das Ziel dieses Projektes ist eine geschlechtergerechtere Gesellschaft in der Region um Checheche und Chisumbanje im Chipinge Distrikt, Simbabwe. Junge Frauen sollen eine zentrale Rolle in den Entwicklungsbemühungen spielen können. Dazu gibt das Projekt ihnen eine Stimme, stärkt ihre Stellung in der lokalen Gemeinschaft und unterstützt sie, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die vereiteln, dass sie diese Rolle einnehmen können. Darum unterstützt das Projekt junge Frauen aus der Gemeinschaft, welche geschlechtsbasierte Ungerechtigkeiten selber und kultursensitiv angehen.
Unmittelbar stärkt das Projekt mit konkreten Massnahmen das Recht der Mädchen und jungen Frauen über ihren Körper selber verfügen zu können, denn das ist eine Grundlage für den Ermächtigungsprozess. Dank einer gezielten Vernetzungsarbeit und Wissenstransfer in diese ländliche Region stellt das Projekt Kompetenzen von anderen Organisationen, die bisher gar nicht in der Projektregion aktiv waren, zur Verfügung und verankert diese in der lokalen Organisation mit ihren «gender activists».
Der fepa Projektpartner ‹Platform for Youth and Community Development› (PYCD) ist eine engagierte und lokal stark verwurzelte Jugendorganisation. Mit ihren vielen Mitgliedern und den 25 ausgewählten «Gender-Aktivist:innen» erarbeitet PYCD einen Wandel in den Einstellungen und Handlungsweisen bei den Mitgliedern von ländlichen Gemeinschaften in Chipinge, Simbabwe. Diese Gemeinschaften sind geprägt durch kulturell bedingte Benachteiligungen von Mädchen und (jungen) Frauen sowie durch eine sozioökonomische Dynamik, die sich negativ auf die sozialen Rechte der Mädchen und jungen Frauen auswirkt.
fepa Partnerorganisation
Platform for Youth Development
Ort
Chipinge, Simbabwe
Zielgruppe
Mädchen und junge Frauen
fepa Beitrag 2017-2020
CHF 140’000
fepa Beitrag 2021
CHF 31’000
fepa Beitrag 2022 (Budget)
CHF 35’000
Mit Ihrer Spende zugunsten dieses Projektes…
Unterstützen Sie Aktivist:innen von PYCD, die in ihren Gemeinschaften einen förderlichen Dialog über die Bedürfnisse der Jugendlichen anstossen und jungen Frauen zur Seite zu stehen.
Die Berater:innen in den Gemeinschaften werden stetig weitergebildet, aber die Belastung ist hoch. Im Mitteilungsblatt vom Mai 2022 finden Sie einen Artikel zum Thema.
Im November 2020 engagierte sich das Gender Office im Rahmen der internationalen Kampagne 16 Tage gegen «Gewalt an Frauen» zum Thema «Shadow Pandemic» (Schattenpandemie). Der Begriff Shadow Pandemic wurde von der Uno festgelegt, um die Zunahme der häuslichen Gewalt während COVID-19 zu benennen. Siehe auf Facebook und Instagram.
Im Oktober beeindruckten die Schüler:innen am Kuwadzana Skills Training Centern die fepa Leute.
KSTC – Was wir über Hairstyling lernen
Im Oktober beeindruckten die Schüler:innen, die am Kuwadzana Skills Training Center eine «Hairdressing»-Ausbildung machen, fepa Vorstandsmitglied Silvia Schönenberger und den fepa Geschäftsleiter mit ihrem Enthusiasmus und ihrem Selbstbewusstsein. Ende Jahr lagen dann die Abschluss- und die Anstellungsquoten nach dem 5-monatigen Kurs bei fast einhundert Prozent.
Wieso es gut ist, dass fepa Partner:innen die Freiheit haben, ihre Lösungen zu formulieren und zu testen
Heute beurteilt der Geschäftsleiter Marcel Dreier das Potential dieses Ausbildungsangebots anders als noch vor zwei Jahren. Damals riet er zu Zurückhaltung. Er vertrat die Ansicht, dass ein duales Bildungssystem in diesem Bereich günstig und flexibel funktionieren könnte und bevorzugte darum eine Zusammenarbeit mit bestehenden Salons. Das KSTC brachte eine Reihe von Argumenten vor, wieso ein kompletter Schulbetrieb im KSTC zuverlässiger und sicherer funktioniere für die Schüler:innen und zu guten Ergebnissen für die jungen Menschen in den benachteiligten Stadtquartieren rund um das KSTC führe. Und tatsächlich: Weil es weniger um Haarschnitt, sondern vor allem um Haarverlängerungen und Flechttechniken geht, funktioniert ein Training an den Mitschülerinnen unter wiederholtem Rückgängigmachen sehr gut und bietet den Lernenden eine intensive Praxis bei kleinen Kosten. Die wirtschaftliche Bedeutung des Berufsfeldes trägt zum Erfolg bei. Der Dienstleistungssektor rund um Styling und Schönheit ist eine der wichtigsten Erwerbsmöglichkeiten für junge Frauen. Seit Ende der 1990er Jahre hat sich Simbabwes Arbeitsmarkt zu einem grossen Teil deindustrialisiert und praktisch vollständig informalisiert. Schon 2014 fanden gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation ILO über sechs Millionen Personen eine Beschäftigung im informellen Sektor – mehr als zehnmal so viele Personen wie in der formellen Wirtschaft. Für viele junge Frauen erweist sich gerade das Hairdressing als idealer Einstieg in eine Erwerbsarbeit, die später auch zu anderen, lukrativeren Erwerbsmöglichkeiten führen kann.
Unrealistische Zugangshürden
Früher war für die Arbeit mit Haarglättungschemikalien und ähnlichem ein Diplom notwendig. In den Städten gab es sogar eine zuständige Lizenzierungsbehörde. Doch seit langem – und besonders seit das Einflechten von Haarverlängerungen populär ist – gibt es eine Vielzahl von Anbieter:innen im Markt. Falsch behandeltes oder zu straff geflochtenes Haar kann sehr unangenehme Empfindungen auslösen. Die Hürden für die Zulassung zu einer staatlich anerkannten Ausbildung sind unrealistisch hoch. Für die je nach Schule ein- oder zweijährigen Ausbildungsgänge, die zu einem staatlichen Diplom («Certificate in Hairdressing») führen, musste man sich schon einige Monate vorher bewerben. Und zwar mit einem «detaillierten Lebenslauf» sowie einer Kopie des Abschlusszertifikates der Sekundarstufe. Jedes Polytechnikum hat hier etwas andere Regeln, aber immer braucht es einen genügenden Notenschnitt im Fach Englisch, meistens auch in Science, Mathematik oder gar in «Fashion and Fabrics». Zudem wird ein «Clearance Letter» von einer zuständigen Regierungsstelle verlangt. Dafür zuständig ist zum Beispiel das Ministerium für Höhere und Tertiäre Ausbildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung, im ersten Stock im Block F des sogenannten New Government Complex im Stadtzentrum von Harare. Aber in einem Land, in welchem bis heute weniger als 20% der Frauen eine abgeschlossene Sekundarschulbildung vorweisen können, sind diese Ausbildungen zur professionellen Haarpflegerin eine fast schon elitäre Angelegenheit. Für jene, die folglich ohne die erforderlichen Zeugnisse den Einstieg ins Berufsleben schaffen möchten, gibt es nur den Weg über den privaten oder gar informellen Bildungsweg. Dafür gibt es heute ein unübersichtliches Angebot von Ausbildungsmöglichkeiten bei spezialisierten Anbieter:innen und diversen Community Colleges. Das KSTC kann wohl zu den letzteren gezählt werden, auch wenn am KSTC die Anforderungen bewusst tief gehalten werden. Bei allen diesen spezialisierten Anbieter:innen dauert die Grundausbildung meist nur wenige Monate, ähnlich wie am KSTC.
Im Oktober 2021 verabschiedeten 30 Frauen aus verschiedenen lokalen Gruppen und Institutionen in Chipinge eine «Deklaration ländlicher Frauen betreffend Landrechte»
Frauen fordern Landrechte
Im Oktober 2021 verabschiedeten 30 Frauen aus verschiedenen lokalen Gruppen und Institutionen in Chipinge eine «Deklaration ländlicher Frauen betreffend Landrechte»
Die Frauen fordern eine sofortigen Stopp der Vertreibungen von dem Land, das unter den «Customary Land Act» fällt, also nicht an private Eigentümer:innen oder Pächter:innen schriftlich übertragen ist. Die Frauen fordern, dass die Landrechte für alle Frauen gesichert sein sollen, auch für unverheiratete oder Frauen ohne Kinder. Die Deklaration verlangt, dass Frauen und Männer die gleichen Landrechte haben und dass Frauen Entscheidungen über Landnutzung zustimmen oder ablehnen dürfen. Dazu soll auch eine Frauenquote von 50 Prozent in den Komitees gelten, welche über Landnutzung bestimmen.
Die Deklaration fordert zudem, dass Kompensationen für Landenteignungen fair sein müssen und dass der Anstieg der Landpreise im Kontext von Spekulation und Bergbau gestoppt wird.
Die Deklaration
Introduction
The community declaration was conceived when, we the Rural Women of Chipinge in Zimbabwe with support from Platform for Youth and Community Development (PYCD) and Institute for Poverty, Land and Agrarian Studies ([PLAAS) met in Checheche on 05 October 2021. This declaration makes demands to the Ministry of Lands, Agriculture, Fisheries, Water, Climate and Rural Resettlement to promote women’s access to use, control, own, inherit and transfer their land and natural resources.
Background
We, the rural women of Chipinge, present these demands on land rights developed through a consultative process involving representatives of communities and supported by PYCD and PLAAS. All demands presented below were endorsed by participants.
We demand
An immediate stop on forced removals of locals living on customary land especially women and children by the Chipinge Rural District Council.
An immediate stop on forced removals of locals living on customary land especially women and children for sugar plantations by Green Fuel.
That discovery of gold and diamond minerals must not lead to arbitrary eviction of land rights holders by ALROSA mining companies.
That land allocation must prioritise locals especially women rather than foreigners from overseas.
That men and women must enjoy the same land rights.
That women must have a clear right to say yes or no to developments on their land.
An immediate stop in the use of force and violence by investors which includes slashing down crops, confiscating livestock and beating up residents.
An end to corruption bribe and undue influence during investor consultation of local leaders like traditional leaders.
A review of investment policies that promote ‘land grabbing’ at the expense of the needs of local farmers.
Reduction of high rising land prices.
Fair compensation that includes alternative productive land and adequate time for relocation in the case of us saying yes to the state/investors taking land for other uses.
That compensation must include women and children and not prioritise just men.
Fulfilment of promises by the investors like employment of locals.
Adequate information on all investments earmarked for our Chipinge district.
50-50 participation of women in traditional leaders’ committees that govern our land.
Inclusion of women as traditional leaders.
That investors must respect traditional leaders who preside over customary land.
Laws that promote joint and equal ownership of land between husband and wife or wives.
Clarity on the land rights that are associated with the joint ownership for all family members including the girl child and single ladies with or without children.
Secure land rights for all women including single ladies with or without children that are not undermined by other laws such as marital, family, succession and inheritance laws.
Support for existing social practises that strengthen poor women’s easy and cheap access to customary land.
Banning of social practices that are biased against equal rights for women to inherit, access, own, use and transfer land.
Legal recognition of individuals especially women, families and local communities who have been using the land for at least five years.
Residential and cropping fields to be held by the family, where beneficiaries are clearly identified , gender inclusive and the list updated all the time.
Accountable governance structures of customary lands that consult citizens especially women.
Social service delivery like maternal clinics, water, dip tanks for all including women, youth and people living with disabilities.
State grants and accessible loans that can empower women who are financially poor to participate in self-help agricultural developmental projects.
Restoration of degraded land and soil, including land affected by drought spells and floods caused by recurrent cyclones like Idai.
Communal land rights must belong to the citizens and not to the President or Minister.
Climate Heroes: SchülerInnen werden zu Klimaheld:innen
Climate Heroes Challenge
Nach einem Besuch und einer Vorlesung der Klimatologin Patrizia Imhof hat sich eine Bewegung von Schüler:innen an der Chakohwa Middle School gebildet, die «Climate Heroes». Aus eigener Initiative gründeten die Schüler:innen bereits eine Baumschule und möchten nun ihre Schule zu einer Klimaschule machen, wobei wir sie unterstützen. Ebenso erhielten die Climate Heroes bereits eine Ausbildung in klimabewusstem Handeln, die sie nun ihrer ganzen Schule weiter geben möchten.
Die erste Klimaschule Simbabwes
Simbabwe erlebte im Frühjahr den stärksten Zyklon seiner Geschichte. Die darauf folgende Trockenzeit brachte eine grosse Dürre – beides nachweislich Folgen des Klimawandels. Obwohl die wirtschaftliche und politische Situation in Simbabwe äusserst prekär ist, setzen sich die Jugendlichen mit grosser Motivation für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände und den Schutz des Klimas ein. Dabei möchten wir sie unterstützen: Die Chakohwa Middle School wird zur Klimaschule und pflanzt 1000 Bäume.
Baumschule und ihre Wirkung
In der Baumschule lernen die Schüler:innen die Aufzucht von Bäumen, was in der sehr trockenen Region im Osten Simbabwes enorm wichtig ist. Bäume binden Luftfeuchtigkeit, verhindern Erosion und das Abfliessen des Wassers und füllen so das Grundwasser an. Wasser, das sonst nach heftigen Regenfällen abfliesst, kann im Boden gespeichert werden und ist so verfügbar für die Vegetation aber auch zur Nutzung von Menschen in Form durch Quellen, Brunnen und Bohrlöcher.
Die Jugendlichen ziehen Obstbäume, wie Citrusfrüchte oder Papayas die so zu einer abwechslungsreicheren Ernährung beitragen. Andererseits werden auch bedrohte Baumsorten wie der afrikanische Mahagoni (Khaya anthotheca) gepflanzt, der aufgrund seines wertvollen Holzes sehr gesucht ist und deshalb auf der roten Liste steht.
Zukunftspläne
In der Klimaschule wird einerseits zum Thema, wie die künftigen Climate Heroes sich dem veränderten Klima anpassen können: Durch ökologische Landwirtschaft, eine schonende Wassernutzung, mit Wiederaufforstung sowie Massnahmen gegen Erosion. Andererseits wird auch Wissen darüber verbreitet, wie der Klimawandel überhaupt entsteht und was sie als Jugendliche – im vor Ort – dagegen tun können: Weniger Brandrodung schützt das Klima und vermeidet gleichzeitig den Verlust von Biomasse, eine lokale, nachhaltige Produktion von Lebensmitteln spart CO2 ein und stärkt die Landwirtschaft vor Ort.
Die Schüler:innen wollen einen Wandel herbeiführen, und können dies auch. Es geht darum für sich eine langfristige Zukunft aufzbauen, was am besten zu erreichen ist, mit Mitteln die auch ökologisch nachhaltig sind. Die Schüler:innen möchten Climate Lectures einführen, und so weiter für das Thema sensibilisieren. Gleichzeitig suchen sie nach neue Verdienstmöglichkeiten, die eine nachhaltige Landwirtschaft mit sich bringt. So können sie ihre Lebensumstände der Jugendlichen verbessern und gleichzeitig das Klima schützen– denn die Klimajugend in Simbabwe hat die gleichen Ziele wie die Klimajugend in Europa – allerdings nicht die gleichen Mittel.
Was es braucht
Mit CHF 5000 können die Climate Heroes 1000 Bäume pflanzen und ihre Schule zu einer Klimaschule machen. Jede Schülerin und jeder Schüler kann einen anziehen und erhält eine Ausbildung in Anpassung an und Reduzierung des Klimawandels. Dazu kommen neben praktischen Workshops auch theoretische und Fähigkeiten und die Ausstattung mit Informationsmaterial, sodass die Jugendlichen sich selbstständig zum Thema vertiefen können und zu lokalen Klimaexpert.innen werden. Damit legen die Klimaschule den Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung.
Das Projekt findet mit gemeinsamen mit unserer Partnerorganisation PORET statt, die die Schüler.innen vor Ort unterstützt. PORET ist ein lokales Zentrum für ökologische Landwirtschaft in Chaseyama, im östlichen Tiefland Simbabwes. Es betreibt einen Waldgarten, gibt Workshops und Trainings für die lokalen Bauernfamilien und betreibt einen Permakultur-Club, dem mehr als 250 BäuerInnen angehören. Die Organisation geniesst sehr hohes Ansehen vor Ort und ist bei der Bevölkerung gut verankert. Die Climate Heroes stehen in engem Kontakt zu ihnen.
Genau wie die Klimajugend in der Schweiz sind auch die Climate Heroes in Simbabwe junge, engagierte Jugendliche, die eine nachhaltigere Zukunft aufbauen möchten, in der sie ein gutes Leben haben, ohne die Natur dafür zerstören zu müssen.
Sie tauschen ihre Erfahrungen mit Praktikern der nachhaltigen Landwirtschaft aus und stellen erste Resultate des Projektes vor. Ziel des Besuchs ist zudem, in der Schweiz öffentlich über die Zukunft der Landwirtschaft, den Klimawandel und die Verteilung der Ressourcen im globalen Kontext zu diskutieren.
Julious Piti hat mehr als 20 Jahre Erfahrung in Permakultur. Er ist Co-Gründer des erfolgreichen Chikukwa-Projekts im Hochland von Zimbabwe: Hier konnten durch die Einführung naturnaher Landwirtschaftsmethoden die Lebensgrundlagen für die Bevölkerung erhalten und gar verbessert werden. Mit dem Projekt PORET in Chaseyama soll die Trendwende nun auch auf den trockenen Böden des Tieflandes wiederholt werden.
Kumbirai Dube (48) ist als Programm-Co-Verantwortlicher eine zentrale Person für die Vernetzung mit den KleinbäuerInnen in der Umgebung. Er ist überzeugter Permakulturalist und Spezialist in der Praxis für das sogenannte «Water Harvesting». Im Dialog und durch die «Learning-by-doing»-Methode vermittelt er den Bauern der Region Wissen und Erfahrung im Bereich der Permakultur.
2023 finden in Simbabwe Wahlen statt. Über Zoom verfolgen wir das ganze.
Simbabwe nach Mugabe
Simbabwe nach Mugabe
Auch bei uns ist Simbabwe seit einiger Zeit wieder in den Medien. Der Grossteil der Bevölkerung im Land war im November 2017 begeistert, denn endlich schien die lang ersehnte Veränderung da zu sein. Das Simbabwe nach Mugabe ist ganz bestimmt ein anderes Simbabwe. Doch in welche Richtung geht die Veränderung?
Aktuell
Simbabwe’s Inflationsrate ist weiterhin die höchste der Welt. Der Konsument:innenpreis für Food und nicht-alkoholische Getränkte stieg in der lokalen Währung Zimbabwe Dollar (ZWL) seit November 2021 (bis November 2022 um zusätzliche 166%. Im Durchschnitt kostet also ein Nahrungsmittel, das vor einem Jahr 100 ZWL kostete, heute 366 ZWL.
Im Jahr 2023 finden in Simbabwe Gesamterneuerungswahlen auf nationaler und regionaler Stufe statt. Wahlen sind immer ein schwierger Moment. Wir schauen uns das in einer unserer Zoom-Veranstaltungen genauer an. Bei den letzten Wahlen hat die EU eine Wahlbeobachtungsmission durchgeführt. Noch sind nicht alle Empfehlungen, welche Simbabwe umsetzen wollte, umgesetzt.
Besondere Sorge bereiten gesetztliche Massnahmen, welche den zivilgesellschaftlichen Raum einschränken: Die ‹Patriotic Bill‹, welche negative Aussagen über das Land mit Strafen bedroht und die Vorlage ‹PVO Bill Amendment›, welche die Drohkulisse der Zwangsverwaltung von NGOs erweitert, die zivilgesellschaftliche Versammlungsfreiheit reduziert und die Finanzierung von Dienstleistungen von Bürger:innen für Bürger:innen massiv erschwert. Am 17.12.022 hat das Parlament die letzte Lesung abgeschlossen.
Am 9. Februar legte eine brisante Veröffentlichung die Funktionsweise krimineller Kartelle in Simbabwe offen. Der«Report on Cartel Power Dynamics in Zimbabwe» zeigt, wie die systematische Plünderung Simbabwes in Absprache zwischen einflussreichen Geschäftsleuten, der Politik und grenzüberschreitenden Netzwerken organisiert ist.
#ZimbabweanLivesMatter
Für das Mitteilungsblatt Oktober 2020 hatte fepa die Möglichkeit zu einem Interview über die aktuelle Situation in Simbabwe mit dem renommierten Rechtsanwalt und Fürsprecher für Menschenrechte Doug Coltart. Als Angestellter bei der Anwaltskanzlei Mtetwa&Nyambirai ist er ein Teil des Anwälteteams von Hopewell Chin’ono, der für die Aufdeckung des Korruptionsskandal eines Betrages in Höhe von 60 Millionen US-Dollar für die Beschaffung von medizinischen Mitteln für die Covid-Bekämpfung , bei dem die Präsidentenfamilie involviert war, verhaftet wurde. Der Betrag ging an die Drax SAGL, eine Firma mit Sitz in Lugano, zu der Briefkastenfirmen in Dubai, Ungarn und Namibia gehören. In dem Interview spricht Doug Coltart über Pressefreiheit, Entführungen und die Unabhängigkeit der Justiz.
Die Unruhe in Simbabwe ist gross. Die Unzufriedenheit über Korruption wächst. Für den 31.7 wurde zu Protesten aufgerufen, die aber untersagt wurden. Unser Medienbriefing zu den Hintergründen und einer unschönen Verwicklung einer Schweizer Firma in das sogenannte Covid-Gate.
Simbabwe ist in einer tiefen Krise: wachsende Armut und bedrohlicher Autoritarismus prägen den Alltag und – im schlimmsten Fall – auch die Zukunft des Lands. In einem Update beschreibt fepa die Entwicklungen aus einer solidarischen Perspektive und stellt die Frage, ob Simbabwe seit der Absetzung von Mugabe auf einen Pfad eingebogen ist, der die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele wahrscheinlich macht. Leider nicht, so das Fazit: Denn nachhaltige Entwicklung braucht die Mitwirkung einer aktiven BürgerInnengesellschaft – eine Mitwirkung, die gegenwärtig blockiert ist. Weitere Informationen zur aktuellen Lage finden Sie hier.
Über die Bedeutung der Zivilgesellschaft berichtete kürzlich eine Allianz von NGOs aus Süd und Nord: «Development Needs Civil Society»
Die Repression geht weiter: In der letzten Maiwoche haben die simbabwischen Sicherheitskräfte ingesamt 7 MenschenrechtsverteidigerInnen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Regierung stürzen zu wollen. Seit den Unruhen im Januar wird die Meinungs- und Redefreiheit wieder massiv eingeschränkt und die Zivilgesellschaft unterdrückt. Wer sich kritisch äussert oder äussern könnte, wird als Staatsfeind betrachtet. Einen aktuellen Bericht dazu gibt es von Amnesty International zu lesen.
Die SimbabwerInnen leiden weiterhin unter den Folgen der Wirtschaftskrise: gerade die ärmeren StadtbewohnerInnen ohne Zugang zu Devisen leiden unter den Preissteigerungen für Nahrungsmittel und Transport. Das öffentliche Gesundheitswesen liegt im ganzen Land im Koma. Seit Mitte Mai kommt es auch wieder zu grossen Unterbrüchen in der Stromversorgung. Die politische Lage ist sehr angespannt. Auch wenn die Überwachung durch Polizei und CIO spürbar zurückgegangen ist, sind sich viele BeobachterInnen einig, dass die Militärs einen grossen Einfluss auf Politik haben und politische Stabilität mit allen Mitteln durchzusetzen bereit sind. Die Regierung hält fest, dass sich die wirtschaftlichen Kennzahlen verbessern und die Korruptionsbekämpfung erscheint täglich in den Medien. Gleichzeitig sind sich die SimbabwerInnen einig, dass das Problem der ‹State Capture› riesige Ausmasse angenommen hat. Gerade auch darum sind die aufgefordert, in Simbabwe angemessen und verantwortungsvoll zu handeln (siehe dazu auch der Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt).
Mitte März hat der Wirbelsturm Idai auch Gebiete im Osten Simbabwes verwüstet: Erdrutsche und Überschwemmungen haben hunderte Menschenleben gekostet und viele Familien traumatisiert und obdachlos gemacht. Einige unsere Partner engagieren sich für die Opfer und unterstützen den Wideraufbau.
Im Januar hatte sich die Lage in Simbabwe bereits sehr zugespitzt. Am Dienstag, 15. Januar wurden bei Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung mindestens 12 Menschen getötet und über 100 verletzt. Sicherheitskräfte und Armee gehen hart gegen Demonstrierende vor. Auch wurde der bekannte Oppositionsaktivist und Pastor Evan Mawarire festgenommen. Er soll die Menschen zu Gewalt angestachelt haben, doch hat er lediglich dazu aufgerufen, sich der Protestaktion der Gewerkschaften «gewaltfrei und friedlich» anzuschliessen. Zu den Protesten in der Hauptstadt Harare und Bulawayo kam es nach der Ankündigung des Präsidenten Emmerson Mnangagwa, die Benzinpreise von 1.24 USD auf mehr als das Doppelte auf 3.31 UDS. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise; mit dieser umstrittenen Massnahme wollte die Regierung den Treibstoffengpass beheben. Trotz den Versprechen des neuen Präsidenten Mnangagwa konnte sich Simbabwe wirtschaftlich nicht erholen. Während Tagen standen die Städte still, die Strassen Harares waren menschenleer. Ein Generalstreikt lähmt das Land und Proteste halten an. Aus Angst vor weiteren – organisierten – Unruhen und Protestaktionen hat die Regierung das Internet mitsamt allen Social Media-Kanälen mehrmals abgestellt.
Der Präsident befand sich auf Auslandreise, während Sicherheitskräfte die Proteste mit Gewalt erwiderten. Mnangagwa plante einen Besuch am WEF in Davos, kehrte aber aufgrund der aktuellen Situation frühzeitig zurück und wurde vom Simbabwischen Finanzminister Mthuli Ncube in Davos ersetzt. Das Afrika-Komitee fordert in einer Medienmitteilung das sofortige Ende der Gewalt, die Freilassung von Inhaftierten und einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Die Zimbabwe Human Rights Commission (ZHRC), eine in verfassungsrechtlich eingesetzte unabhängige Kommission, veröffentlichte einen aktuellen Bericht zum Shutdown und den Vorfällen zwischen dem 14. und 16. Januar 2019. Der Bericht verärgerte die Regierung Simbabwes worauf sie Druck auf die ZHRC ausübte. Regelmässig aktualisierte Beobachtungen der Menschenrechstlage in Simbabwe finden sie auf der Webseite des Zimbabwe Human Rights NGO Forum.
Wahlen 30. Juli 2018 – Wie geht es weiter im Simbabwe ohne Mugabe?
Simbabwe hat gewählt. fepa Co-Präsidentin Barbara Müller wirft einen Blick auf die Wahlen und die Zukunft Simbabwes:
Gross waren die Hoffnungen auf positive Veränderungen und demokratische Öffnung im Vorfeld der Wahlen vom 30. Juli 2018, der ersten seit dem erzwungenen Rücktritt von Robert Mugabe. Auch der Wahltag selbst verlief im Allgemeinen ruhig. Trotz einer Reihe von
WahlbeobachterInnen in Simbabwe.
Unregelmässigkeiten vergaben die internationalen WahlbeobachterInnen und auch das zivilgesellschaftliche Zimbabwe Election Support Network (ZESN) der staatlichen Wahlkommission relativ gute Noten. Auf dieses Ziel hin konzentrierten sich die Anstrengungen des Mugabe Nachfolgers Emmerson Mnangagwa seit seiner Amtseinsetzung. Denn: von glaubwürdigen, fairen und freien Wahlen würde abhängen, ob sich die Geldgeber in Simbabwe wieder engagieren, ob das Vertrauen in die simbabwischen Institutionen im In- und Ausland wiederhergestellt werden kann.
Und die Aussichten auf Erfolg waren nicht schlecht: Die Wahlkampagne der Opposition konnte in allen Teilen des Landes ungehindert durchgeführt werden. Die Wählerlisten wurden auf biometrischer Grundlage neu erstellt und von vielen «Phantomwählern» befreit. Internationale WahlbeobachterInnen begleiteten den Wahlprozess und konnten sich frei im Land bewegen. Der Wahlkampf wurde offen geführt und war nicht von Hetzreden und Drohungen geprägt wie das früher üblich war. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler hoch, sie wurde durch junge Wähler dominiert. Der 30. Juli selbst verlief weitgehend problemlos.
Blutiges Eingreifen durch die Armee Das alles änderte sich am 1. August, nachdem die Wahlresultate bekannt gegeben worden waren. Die AnhängerInnen der Oppositionspartei MDC-Alliance protestierten auf den Strassen von Harare gegen das Resultat – es kam zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen. Nelson Chamisa, der Präsident der MDC-Alliance hatte schon im Vorfeld verkündet, dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren würde, da sie nur durch Wahlbetrug zustande gekommen sein könne. Die Armee griff ein, die Soldaten schossen mit scharfer Munition auf Protestierende und Unbeteiligte und töteten sieben Menschen. In den folgenden Tagen wurden AnhängerInnen der Oppositionspartei und der Zivilgesellschaft zum Opfer von Gewaltübergriffen durch Soldaten. Dieser Rückfall in die Repression zerstörte das Bild eines «neuen Simbabwe». Mit unmittelbaren negativen Auswirkungen: Der amerikanische Kongress verlängerte umgehend die Sanktionen gegen Simbabwe.
Gewalt in Harare
Unklar ist, wer den Befehl zum Schiessen gab. Präsident Mnangagwa kündigte eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen an. Dies lässt den Schluss zu, dass nicht er den Befehl zur Ausgabe scharfer Munition erteilte, obwohl er gemäss der Verfassung als Einziger dazu befugt ist. Die Regierung dementierte auch, die Verfolgung von Oppositionellen durch Soldaten in den folgenden Tagen angeordnet zu haben. Diese verworrene Situation gab Anlass zu Spekulationen: Entweder ist Mnangagwa nicht Herr der Lage, sondern lediglich eine vorgeschobene Figur der Armeespitze, der er seine Position verdankt. Oder: er spielt ein doppeltes Spiel und schiebt die Armee als Schuldige vor. Beide Interpretationen sind ungemütlich, weil der Machtkampf hinter den Kulissen nichts Gutes für die Zukunft des Landes verheisst.
Die Opposition ruft das Oberste Gericht an Die MDC-A legte beim Obersten Gericht Rekurs gegen das Wahlergebnis ein. Sie ist der Meinung, dass sie die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat und ihr der Sieg durch Wahlbetrug streitig gemacht wird. Ihre Eingabe wird am 22. August in einer vom Fernsehen übertragenen Anhörung behandelt und entschieden. Das Gericht hat weitgehende Befugnisse. Es kann das Wahlergebnis bestätigen, annullieren und eine zweite Wahlrunde anordnen oder andere ihm geeignet erscheinende Massnahmen treffen.
Die Ausgangslage ist wie folgt. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt Emmerson Mnangagwa, der amtierende Präsident, 50,8 Prozent der Stimmen, der wichtigste Oppositionsführer (unter insgesamt 23 Kandidaten), Nelson Chamisa (Bild) erzielte 44,3 Prozent. Damit lag er um 10 Prozent besser als Morgan Tsvangirai, der im März verstorbene charismatische Führer der MDC, bei den letzten Wahlen. Bei den Parlamentswahlen sieht es anders aus. Hier hat die ZANU-PF 145 Sitze erhalten, die MDC-A jedoch nur deren 63. Diese Diskrepanz im Abschneiden der MDC-A wird auf verschiedene Faktoren zurückgeführt. Die ZANU-PF hat davon profitiert, dass sich die Opposition nicht einigen konnte und mit mehreren Kandidaten pro Wahlkreis antrat. Unter den ZANU-PF Parlamentariern (der Frauenanteil ist mit 12 Prozent beschämend tief) befinden sich einige, die einer anti-Mnangagwa Fraktion innerhalb der ZANU-PF angehören. Diese Wähler und Wählerinnen haben offensichtlich nicht für ihn gestimmt. Dies scheint auch
durch die unterschiedliche Stimmenanzahl für Präsidentschaft und Parlament belegt. Im Moment sind 20 Einsprachen gegen das Wahlresultat hängig. Einige geringfügige Korrekturen hat die Wahlbehörde bereits vorgenommen, weitere Verschiebungen sind möglich.
Die 2013 angenommene Verfassung sieht vor, dass es neben den 210 in den Wahlkreisen gewählten Volksvertretern in der Nationalversammlung 60 zusätzliche, proportional ermittelte Parteilistensitze gibt, welche den erhaltenen Stimmen einer Partei Rechnung tragen und Frauen vorbehalten sind. Diese Regelung begünstigt die MDC-A. Auf dem gegenwärtigen Stand kommt die ZANU-PF damit in der 270 Sitze umfassenden Nationalversammlung auf 180 Sitze und hat damit genau die für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel erreicht. In der zweiten Kammer, dem 80-köpfigen Senat, kommen 18 Sitze als Vertretung für die traditionellen Chiefs sowie zwei Sitze für Behinderte dazu. Hier ergibt sich folgendes Bild: 35 Sitze für die ZANU-PF und 24 für die MDC. Hier ist die ZANU-PF, auch wenn sie die Chiefs auf ihre Seite ziehen könnte, weit von einer Zweidrittelmehrheit entfernt.
Der Entscheid des Obersten Gerichts wird mit Spannung erwartet. Das Gericht wird von Richter Luke Malaba präsidiert, gegen dessen Wahl im März 2017 der damalige Justizminister vergeblich opponierte. Sein Name: Emmerson Mnangagwa (Bild). Die Wahlbehörde hat auf die Eingabe der Opposition im Detail reagiert und praktisch alle Vorwürfe verworfen. Die ZANU-PF hat ebenfalls mit einer Eingabe ihren Standpunkt vorgetragen. Nelson Chamisa hat öffentlich verkündet, dass er eine Abweisung seiner Beschwerde nicht akzeptieren würde.
Eine wichtige Weichenstellung steht bevor Simbabwe steht vor entscheidenden Tagen, die seine Zukunft bestimmen werden. Wird Richter Malaba eine glaubwürdig unabhängige Entscheidung treffen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft in die Institutionen des Landes stärken? Werden die Kontrahenten, ZANU-PF wie MDC-A, den Entscheid des Gerichtes akzeptieren? Wird das Land danach den nach dem Rücktritt von Mugabe eingeschlagenen Weg einer vorsichtigen demokratischen Öffnung weiterverfolgen oder wird es zurück in den Autoritarismus fallen, den es vielleicht nie verlassen hat?
Wahlkampf 2018
Gespannt warten alle auf die Wahlen, die für den 30.07.2018 angesetzt sind. Offiziell sind 23 Präsidentschaftskandidaten im Rennen. Bisher scheint der Präsident Emmerson Mwnangagwa sein Versprechen von demokratischem Freiraum und fairen und freien Wahlen einzuhalten. Die politischen Parteien verpflichteten sich einen Verhaltenskodex für die diesjährigen Wahlen zu respektieren um politische Gewalt zu verhindern. Die Schweiz begrüsst diesen Schritt.
Die Bevölkerung fordert und nutzt diesen demokratischen Freiraum. Die Lage scheint immer noch ruhig, was zivilgesellschaftlichen Organisationen erlaubt aktiv zu bleiben, denn es ist wichtig die Wahlen bereits im Vorfeld zu beobachten. Die Situation ist klar friedlicher als bei den letzten Wahlen, dennoch gab es auch in diesem Jahr innerparteiliche Gewalt und Stimmenkauf während den Vorwahlen. Laut Berichten zivilgesellschaftlicher Organisationen sollen Einzelpersonen an Versammlungen eingeschüchtert worden sein. Nichtsdestotrotz haben, nach Angaben von Afro Barometer, 85% der Simbabwer und Simbabwerinnen vor ihre Stimme bei den Wahlen abzugeben.
Unabhängige Organisationen beobachten die Wahlen, berichten regelmässig über Konflikte und Verstösse und motivieren auch Frauen und Jugendliche ihre Stimme am 30. Juli abzugeben.
Ein Bericht über den Besuch eines Vertreters der Zivilgesellschaft in der Schweiz im April 2018 ist hier abrufbar und Rosewita Katsande vom Youth Empowerment and Transformation Trust (YETT) spricht über das neue Simbabwe im fepa Mitteilungsblatt April 2018.
Entwicklungen im Dezember 2017
Es ist wichtig, dass der notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess in Simbabwe mit einem demokratischen Übergang gekoppelt ist.
Der Amtsantritt von Mnangagwa ist mit vielen Versprechungen einhergegangen: Der neue Präsident verkündete, dass eine neue Ära der Entwicklung einsetzen kann, an der alle beteiligt sind. In seiner Antrittsrede verkündete er die Abkehr von all dem, was unter Mugabe nicht funktioniert hatte und eine Zuwendung zu jenen, die – auch von aussen – zum Aufbau Simbabwes beitragen wollen.
Das vom neuen Präsidenten Mnangagwa eingesetzte Kabinett hat die Hoffnungen auf eine breit abgestützte Übergangsregierung enttäuscht. Umso mehr verlangen Opposition und Menschenrechtsorganisationen, dass die Regierung:
ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte abgibt
Rechenschaft ablegt, über den Umgang mit Gegnern des klinischen Putsches im November 2017 und des Mugabe Regimes in den letzten Jahren
Freie und faire Wahlen garantiert
Sicherstellt, dass die Armee die demokratischen Institutionen und die verfassungsmässigen Rechte ungehindert walten lässt.
Schöne Worte, welche Investitionen möglich machen reichen nicht. Während die EU demokratische Wahlen abwartet und damit den Tatbeweis verlangt, scheinen andere internationale Geldgeber, insbesondere jene Staaten und Finanzinstitutionen, die via die AFREXIMBANK agieren, ohne politische Konditionen zu handeln. Mit der neuen Regierung hat AFREXIMBANK Kredite in der Höhe von 1.5 Milliarden USD ausgehandelt, was mehr als einem Viertel des Staatsbudgets für 2018 ausmacht.
Es gibt im Moment also doppelt Grund, sich in Simbabwe zivilgesellschaftlich zu engagieren:
Wo die Regierung Mnangagwa Offenheit für Reformen zeigt, soll dieser Raum genutzt werden, um den Wandel in Simbabwe zu fördern.
Wo sich hingegen Eigennutz und Unterdrückung in der Übergangsregierung breit machen, muss das thematisiert werden.
Aufbruch in Simbabwe
Das Eingreifen der Armee und eine starke Volksbewegung haben Robert Mugabe – nach 37 Jahren an der Macht – endlich zum Rücktritt bewogen. Kurz darauf wurde der bisherige Vizepräsident als Interimspräsident bis zu den für 2018 vorgesehenen Wahlen vereidigt. Von allen gesellschaftlichen Schichten löst sich jetzt der Druck, der sie unter dem diktatorischen Mugabe-Regime niederdrückte. Die Menschen jubelten und äusserten grosse Erwartungen auf rasche und konkrete Verbesserungen, besonders was die katastrophale Wirtschaftskrise anbelangt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Kirchen haben demokratische Reformen und die Respektierung der Verfassung gefordert. In seiner Rede zur Amtseinführung hat der neue Präsident, Emmerson Mnangagwa, einiges davon versprochen und um Unterstützung für den Wiederaufbau geworben. Diese Versprechungen müssen die Simbabwerinnen und Simbabwer jetzt einfordern.
Simbabwe ist überschuldet
Die Bevölkerung Simbabwes trägt schwer an der Schuldenlast, da die Schuldenpolitik Simbabwes in den letzten Jahren alles andere als nachhaltig war. Ohne internationale Hilfe wird sich Simbabwe nicht aus der Verschuldung befreien können. Die Machtelite Simbabwes hat sich mit dieser Schuldenmacherei selbst bedient und wer Kredite vergeben hat, wusste, dass sie oder er damit zur Stabilisierung der ZANU-PF Regierung beitrug. Die Frage, die sich stellt: Sollen die Menschen, die nichts für diese Schulden des autoritären Mugaberegimes können, nun die Zeche dafür zahlen müssen?
In den letzten Jahren hat sich der Staat vor allem im Inland rasch hoch verschuldet (zum Beispiel bei der Nationalbank, und durch unbeglichene Rechnungen der Regierung). Zusammen mit der negativen Aussenhandelsbilanz ist diese Politik verantwortlich für das praktisch vollständige Fehlen von Bargeld und Devisen im Land und sie trifft den privaten Sektor schwer, der selbst kaum mehr investieren kann. Gegenüber den internationalen Geldgebern hat Simbabwe hohe Ausstände (rund 2 Milliarden, also mehr als ein Drittel des Staatsbudgets nur schon bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank). Die ausstehenden Schuldenzahlungen beim IWF hat Simbabwe zwar 2016 reguliert, aber der IWF stellt sich weiter auf die Position, dass er sich erst wieder engagieren will, wenn sich Simbabwe mit den anderen Gebern über den Schuldendienst geeinigt hat.
Den internationalen Gebern ist klar, dass Simbabwe die Schuldenproblematik nur mit internationaler Unterstützung lösen kann. Dennoch scheint der IWF auf seinen Forderungen für eine massive Strukturanpassungspolitik zu beharren. Eine der konkreten Forderungen ist, dass die landwirtschaftlichen Subventionen viel gezielter organisiert werden müssen. Insgesamt will der IWF in erster Linie, dass Simbabwe das Staatsdefizit in den Griff bekommt. Aber sogar nach eigenen Aussagen ist dem IWF klar: „ohne viel stärkeres Wirtschaftswachstum oder besseren Refinanzierungsbedingungen und einem Schuldenerlass kann sich Simbabwe nicht aus der Schuldenspirale befreien.» So ist in den letzten Monaten zwar Bewegung in die Schuldenproblematik gekommen, aber noch keine Lösung in Sicht.
Simbabwe nach Mugabe und die offizielle Schweiz
Präsident Mnangagwa und Bundespräsident Alain Berset trafen sich am WEF in Davos, hier auf einem Foto, das von Alain Berset getwittert wurde.
Auch die Beziehungen zur Schweiz hat Mnangagwa gepflegt. Nicht zuletzt traf er mit dem Bundespräsidenten Alain Berset zusammen. «Dabei wurden die bilateralen Beziehungen diskutiert», wurde die scheidende Schweizer Botschafterin in Harare im staatsnahen simbabwischen Herald zitiert. Sie unterstrich dabei, dass Berset darauf hingewiesen habe, dass ökonomische Entwicklung und gute Regierungsführung Hand in Hand gingen. Die Schweiz begrüsse die Bekenntnisse Mnangagwa’s zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Der Herald meint, daraus bereits ein Versprechen, dass Investoren das Land bald überrennen würden, ableiten zu können.
Der Besuch beim WEF hat allerdings auch gezeigt, dass man dem neuen Machthaber weiterhin vorsichtig oder gar sehr kritisch entgegentritt. Dabei trägt auch der Umgang mit der Vergangenheit weiterhin zur Debatte bei. So geht es, offenbar auch für die Schweiz, um Investitionssicherheit – wo die „Fast Track Land Reform“ anfangs der 2000er Jahre viel Geschirr zerbrochen hat. Weiterhin geht es um die ungesühnten Gräueltaten an der Bevölkerung in Matabeleland Anfang der 1980er Jahre, für die man wohl zurecht Mugabe und Mnangagwa die politische Verantwortung anlastet
fepa Co-Präsidentin Barbara Müller im Gespräch auf SRF4 zum Tod des simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Das Interview ist hier für Sie abrufbar.
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