Simbabwe nach Mugabe

Facebook
Download als PDF

Simbabwe nach Mugabe

Auch bei uns ist Simbabwe seit einiger Zeit wieder in den Medien. Der Grossteil der Bevölkerung im Land ist begeistert, denn endlich scheint die lang ersehnte Veränderung da zu sein. Das Simbabwe nach Mugabe ist ganz bestimmt ein anderes Simbabwe. Doch in welche Richtung wird die Veränderung gehen?

 

 

Aktuell

Zimbabwe hat gewählt. fepa beobachtet die Entwicklung im Austausch mit unseren Partnern. Eine erste Einschätzung durch Barbara Müller, Co-Präsidentin von fepa: siehe Tagesschau Hauptausgabe vom 03.08.2018.

Wahlkampf 2018

Gespannt warten alle auf die Wahlen, die für den 30.07.2018 angesetzt sind. Offiziell sind 23 Präsidentschaftskandidaten im Rennen. Bisher scheint der Präsident Emmerson Mwnangagwa sein Versprechen von demokratischem Freiraum und fairen und freien Wahlen einzuhalten. Die politischen Parteien verpflichteten sich einen Verhaltenskodex für die diesjährigen Wahlen zu respektieren um politische Gewalt zu verhindern. Die Schweiz begrüsst diesen Schritt.

Die Bevölkerung fordert und nutzt diesen demokratischen Freiraum. Die Lage scheint immer noch ruhig, was zivilgesellschaftlichen Organisationen erlaubt aktiv zu bleiben, denn es ist wichtig die Wahlen bereits im Vorfeld zu beobachten. Die Situation ist klar friedlicher als bei den letzten Wahlen, dennoch gab es auch in diesem Jahr innerparteiliche Gewalt und Stimmenkauf während den Vorwahlen.  Laut Berichten zivilgesellschaftlicher Organisationen sollen Einzelpersonen an Versammlungen eingeschüchtert worden sein. Nichtsdestotrotz haben, nach Angaben von Afro Barometer, 85% der Simbabwer und Simbabwerinnen vor ihre Stimme bei den Wahlen abzugeben.

Unabhängige Organisationen beobachten die Wahlen, berichten regelmässig über Konflikte und Verstösse und motivieren auch Frauen und Jugendliche ihre Stimme am 30. Juli abzugeben.

Ein Bericht über den Besuch eines Vertreters der Zivilgesellschaft in der Schweiz im April 2018 ist hier abrufbar und Rosewita Katsande vom Youth Empowerment and Transformation Trust (YETT) spricht über das neue Simbabwe im fepa Mitteilungsblatt April 2018.

Entwicklungen im Dezember 2017

Es ist wichtig, dass der notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess in Simbabwe mit einem demokratischen Übergang gekoppelt ist.

Der Amtsantritt von Mnangagwa ist mit vielen Versprechungen einhergegangen: Der neue Präsident verkündete, dass eine neue Ära der Entwicklung einsetzen kann, an der alle beteiligt sind. In seiner Antrittsrede verkündete er die Abkehr von all dem, was unter Mugabe nicht funktioniert hatte und eine Zuwendung zu jenen, die – auch von aussen – zum Aufbau Simbabwes beitragen wollen.

Das vom neuen Präsidenten Mnangagwa eingesetzte Kabinett hat die Hoffnungen auf eine breit abgestützte Übergangsregierung enttäuscht. Umso mehr verlangen Opposition und Menschenrechtsorganisationen, dass die Regierung:

  • ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte abgibt
  • Rechenschaft ablegt, über den Umgang mit Gegnern des klinischen Putsches im November 2017 und des Mugabe Regimes in den letzten Jahren
  • Freie und faire Wahlen garantiert
  • Sicherstellt, dass die Armee die demokratischen Institutionen und die verfassungsmässigen Rechte ungehindert walten lässt.

Schöne Worte, welche Investitionen möglich machen reichen nicht. Während die EU demokratische Wahlen abwartet und damit den Tatbeweis verlangt, scheinen andere internationale Geldgeber, insbesondere jene Staaten und Finanzinstitutionen, die via die AFREXIMBANK agieren, ohne politische Konditionen zu handeln. Mit der neuen Regierung hat AFREXIMBANK Kredite in der Höhe von 1.5 Milliarden USD ausgehandelt, was mehr als einem Viertel des Staatsbudgets für 2018 ausmacht.

Es gibt im Moment also doppelt Grund, sich in Simbabwe zivilgesellschaftlich zu engagieren:

  • Wo die Regierung Mnangagwa Offenheit für Reformen zeigt, soll dieser Raum genutzt werden, um den Wandel in Zimbabwe zu fördern.
  • Wo sich hingegen Eigennutz und Unterdrückung in der Übergangsregierung breit machen, muss das thematisiert werden.

Aufbruch in simbabwe

Das Eingreifen der Armee und eine starke Volksbewegung haben Robert Mugabe – nach 37 Jahren an der Macht – endlich zum Rücktritt bewogen. Kurz darauf wurde der bisherige Vizepräsident als Interimspräsident bis zu den für 2018 vorgesehenen Wahlen vereidigt. Von allen gesellschaftlichen Schichten löst sich jetzt der Druck, der sie unter dem diktatorischen Mugabe-Regime niederdrückte. Die Menschen jubelten und äusserten grosse Erwartungen auf rasche und konkrete Verbesserungen, besonders was die katastrophale Wirtschaftskrise anbelangt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Kirchen haben demokratische Reformen und die Respektierung der Verfassung gefordert. In seiner Rede zur Amtseinführung hat der neue Präsident, Emmerson Mnangagwa, einiges davon versprochen und um Unterstützung für den Wiederaufbau geworben. Diese Versprechungen müssen die Simbabwerinnen und Simbabwer jetzt einfordern.

 

Simbabwe ist überschuldet

Die Bevölkerung Simbabwes trägt schwer an der Schuldenlast, da die Schuldenpolitik Zimbabwes in den letzten Jahren alles andere als nachhaltig war. Ohne internationale Hilfe wird sich Simbabwe nicht aus der Verschuldung befreien können. Die Machtelite Simbabwes hat sich mit dieser Schuldenmacherei selbst bedient und wer Kredite vergeben hat, wusste, dass sie oder er damit zur Stabilisierung der ZANU-PF Regierung beitrug. Die Frage, die sich stellt: Sollen die Menschen, die  nichts für diese Schulden des autoritären Mugaberegimes können, nun die Zeche dafür zahlen müssen?

In den letzten Jahren hat sich der Staat vor allem im Inland rasch hoch verschuldet (zum Beispiel bei der Nationalbank, und durch unbeglichene Rechnungen der Regierung). Zusammen mit der negativen Aussenhandelsbilanz ist diese Politik verantwortlich für das praktisch vollständige Fehlen von Bargeld und Devisen im Land und sie trifft den privaten Sektor schwer, der selbst kaum mehr investieren kann. Gegenüber den internationalen Geldgebern hat Simbabwe hohe Ausstände (rund 2 Milliarden, also mehr als ein Drittel des Staatsbudgets nur schon bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank). Die ausstehenden Schuldenzahlungen beim IWF hat Simbabwe zwar 2016 reguliert, aber der IWF stellt sich weiter auf die Position, dass er sich erst wieder engagieren will, wenn sich Simbabwe mit den anderen Gebern über den Schuldendienst geeinigt hat.

Den internationalen Gebern ist klar, dass Simbabwe die Schuldenproblematik nur mit internationaler Unterstützung lösen kann. Dennoch scheint der IWF auf seinen Forderungen für eine massive Strukturanpassungspolitik zu beharren. Eine der konkreten Forderungen ist, dass die landwirtschaftlichen Subventionen viel gezielter organisiert werden müssen. Insgesamt will der IWF in erster Linie, dass Simbabwe das Staatsdefizit in den Griff bekommt. Aber sogar nach eigenen Aussagen ist dem IWF klar: „ohne viel stärkeres Wirtschaftswachstum oder besseren Refinanzierungsbedingungen und einem Schuldenerlass kann sich Simbabwe nicht aus der Schuldenspirale befreien.» So ist in den letzten Monaten zwar Bewegung in die Schuldenproblematik gekommen, aber noch keine Lösung in Sicht.

Simbabwe nach Mugabe und die offizielle Schweiz

Präsident Mnangagwa und Bundespräsident Alain Berset trafen sich am WEF in Davos, hier auf einem Foto, das von Alain Berset getwittert wurde.

Die Politik des internationalen «Re-Engagement» hat den Mugabe Nachfolger E.D. Mnangagwa auch in die Schweiz gebracht. Sein Auftritt am WEF in Davos wurde international wahrgenommen. https://edition.cnn.com/2018/01/24/africa/zimbabwe-president-emmerson-mnangagwa-davos-intl/index.html

Auch die Beziehungen zur Schweiz hat Mnangagwa gepflegt. Nicht zuletzt traf er mit dem Bundespräsidenten Alain Berset zusammen. «Dabei wurden die bilateralen Beziehungen diskutiert», wurde die scheidende Schweizer Botschafterin in Harare im staatsnahen simbabwischen Herald zitiert. Sie unterstrich dabei, dass Berset darauf hingewiesen habe, dass ökonomische Entwicklung und gute Regierungsführung Hand in Hand gingen. Die Schweiz begrüsse die Bekenntnisse Mnangagwa’s zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Der Herald meint, daraus bereits ein Versprechen, dass Investoren das Land bald überrennen würden, ableiten zu können.

Der Besuch beim WEF hat allerdings auch gezeigt, dass man dem neuen Machthaber weiterhin vorsichtig oder gar sehr kritisch entgegentritt. Dabei trägt auch der Umgang mit der Vergangenheit weiterhin zur Debatte bei. So geht es, offenbar auch für die Schweiz, um Investitionssicherheit – wo die „Fast Track Land Reform“ anfangs der 2000er Jahre viel Geschirr zerbrochen hat. Weiterhin geht es um die ungesühnten Gräueltaten an der Bevölkerung in Matabeleland Anfang der 1980er Jahre, für die man wohl zurecht Mugabe und Mnangagwa die politische Verantwortung anlastet

Weiterführende Informationen

fepa Co-Präsidentin Barbara Müller im Gespräch auf SRF4 zum Tod des simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Das Interview ist hier für Sie abrufbar.

Das Statement der Kirchen, das Forderungen für die Post-Mugabe Zeit auflistet: Zimbabwe Heads of Christian Denominations

Die Meinung von Nick Dearden, Direktor von Global Justice Now: The West owes Zimbabwe a future