Simbabwe nach Mugabe

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Simbabwe nach Mugabe

Auch bei uns ist Simbabwe seit einiger Zeit wieder in den Medien. Der Grossteil der Bevölkerung im Land ist begeistert, denn endlich scheint die lang ersehnte Veränderung da zu sein. Das Simbabwe nach Mugabe ist ganz bestimmt ein anderes Simbabwe. Doch in welche Richtung wird die Veränderung gehen?

 

 

Aktuell

Simbabwe hat gewählt. fepa Co-Präsidentin Barbara Müller wirft einen Blick auf die Wahlen und die Zukunft Simbabwes:

Wie geht es nach den Wahlen vom 30. Juli weiter in Simbabwe?

Gross waren die Hoffnungen auf positive Veränderungen und demokratische Öffnung im Vorfeld der Wahlen vom 30. Juli 2018, der ersten seit dem erzwungenen Rücktritt von Robert Mugabe. Auch der Wahltag selbst verlief im Allgemeinen ruhig. Trotz einer Reihe von

WahlbeobachterInnen in Simbabwe.

Unregelmässigkeiten vergaben die internationalen WahlbeobachterInnen und auch das zivilgesellschaftliche Zimbabwe Election Support Network (ZESN) der staatlichen Wahlkommission relativ gute Noten. Auf dieses Ziel hin konzentrierten sich die Anstrengungen des Mugabe Nachfolgers Emmerson Mnangagwa seit seiner Amtseinsetzung. Denn: von glaubwürdigen, fairen und freien Wahlen würde abhängen, ob sich die Geldgeber in Simbabwe wieder engagieren, ob das Vertrauen in die simbabwischen Institutionen im In- und Ausland wiederhergestellt werden kann.

Und die Aussichten auf Erfolg waren nicht schlecht: Die Wahlkampagne der Opposition konnte in allen Teilen des Landes ungehindert durchgeführt werden. Die Wählerlisten wurden auf biometrischer Grundlage neu erstellt und von vielen «Phantomwählern» befreit. Internationale WahlbeobachterInnen begleiteten den Wahlprozess und konnten sich frei im Land bewegen. Der Wahlkampf wurde offen geführt und war nicht von Hetzreden und Drohungen geprägt wie das früher üblich war. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler hoch, sie wurde durch junge Wähler dominiert. Der 30. Juli selbst verlief weitgehend problemlos.

Blutiges Eingreifen durch die Armee
Das alles änderte sich am 1. August, nachdem die Wahlresultate bekannt gegeben worden waren. Die AnhängerInnen der Oppositionspartei MDC-Alliance protestierten auf den Strassen von Harare gegen das Resultat – es kam zu Gewaltausbrüchen und Plünderungen. Nelson Chamisa, der Präsident der MDC-Alliance hatte schon im Vorfeld verkündet, dass er eine Wahlniederlage nicht akzeptieren würde, da sie nur durch Wahlbetrug zustande gekommen sein könne. Die Armee griff ein, die Soldaten schossen mit scharfer Munition auf Protestierende und Unbeteiligte und töteten sieben Menschen. In den folgenden Tagen wurden AnhängerInnen der Oppositionspartei und der Zivilgesellschaft zum Opfer von Gewaltübergriffen durch Soldaten. Dieser Rückfall in die Repression zerstörte das Bild eines «neuen Simbabwe». Mit unmittelbaren negativen Auswirkungen: Der amerikanische Kongress verlängerte umgehend die Sanktionen gegen Simbabwe.

 Gewalt in Harare

Unklar ist, wer den Befehl zum Schiessen gab. Präsident Mnangagwa kündigte eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen an. Dies lässt den Schluss zu, dass nicht er den Befehl zur Ausgabe scharfer Munition erteilte, obwohl er gemäss der Verfassung als Einziger dazu befugt ist. Die Regierung dementierte auch, die Verfolgung von Oppositionellen durch Soldaten in den folgenden Tagen angeordnet zu haben. Diese verworrene Situation gab Anlass zu Spekulationen: Entweder ist Mnangagwa nicht Herr der Lage, sondern lediglich eine vorgeschobene Figur der Armeespitze, der er seine Position verdankt. Oder: er spielt ein doppeltes Spiel und schiebt die Armee als Schuldige vor. Beide Interpretationen sind ungemütlich, weil der Machtkampf hinter den Kulissen nichts Gutes für die Zukunft des Landes verheisst.

Die Opposition ruft das Oberste Gericht an
Die MDC-A legte beim Obersten Gericht Rekurs gegen das Wahlergebnis ein. Sie ist der Meinung, dass sie die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat und ihr der Sieg durch Wahlbetrug streitig gemacht wird. Ihre Eingabe wird am 22. August in einer vom Fernsehen übertragenen Anhörung behandelt und entschieden. Das Gericht hat weitgehende Befugnisse. Es kann das Wahlergebnis bestätigen, annullieren und eine zweite Wahlrunde anordnen oder andere ihm geeignet erscheinende Massnahmen treffen.

Die Ausgangslage ist wie folgt. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt Emmerson Mnangagwa, der amtierende Präsident, 50,8 Prozent der Stimmen, der wichtigste Oppositionsführer (unter insgesamt 23 Kandidaten), Nelson Chamisa (Bild) erzielte 44,3 Prozent. Damit lag er um 10 Prozent besser als Morgan Tsvangirai, der im März verstorbene charismatische Führer der MDC, bei den letzten Wahlen. Bei den Parlamentswahlen sieht es anders aus. Hier hat die ZANU-PF 145 Sitze erhalten, die MDC-A jedoch nur deren 63. Diese Diskrepanz im Abschneiden der MDC-A wird auf verschiedene Faktoren zurückgeführt. Die ZANU-PF hat davon profitiert, dass sich die Opposition nicht einigen konnte und mit mehreren Kandidaten pro Wahlkreis antrat. Unter den ZANU-PF Parlamentariern (der Frauenanteil ist mit 12 Prozent beschämend tief) befinden sich einige, die einer anti-Mnangagwa Fraktion innerhalb der ZANU-PF angehören. Diese Wähler und Wählerinnen haben offensichtlich nicht für ihn gestimmt. Dies scheint auch

durch die unterschiedliche Stimmenanzahl für Präsidentschaft und Parlament belegt. Im Moment sind 20 Einsprachen gegen das Wahlresultat hängig. Einige geringfügige Korrekturen hat die Wahlbehörde bereits vorgenommen, weitere Verschiebungen sind möglich.

Die 2013 angenommene Verfassung sieht vor, dass es neben den 210 in den Wahlkreisen gewählten Volksvertretern in der Nationalversammlung 60 zusätzliche, proportional ermittelte Parteilistensitze gibt, welche den erhaltenen Stimmen einer Partei Rechnung tragen und Frauen vorbehalten sind. Diese Regelung begünstigt die MDC-A. Auf dem gegenwärtigen Stand kommt die ZANU-PF damit in der 270 Sitze umfassenden Nationalversammlung auf 180 Sitze und hat damit genau die für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel erreicht. In der zweiten Kammer, dem 80-köpfigen Senat, kommen 18 Sitze als Vertretung für die traditionellen Chiefs sowie zwei Sitze für Behinderte dazu. Hier ergibt sich folgendes Bild: 35 Sitze für die ZANU-PF und 24 für die MDC. Hier ist die ZANU-PF, auch wenn sie die Chiefs auf ihre Seite ziehen könnte, weit von einer Zweidrittelmehrheit entfernt.

Der Entscheid des Obersten Gerichts wird mit Spannung erwartet. Das Gericht wird von Richter Luke Malaba präsidiert, gegen dessen Wahl im März 2017 der damalige Justizminister vergeblich opponierte. Sein Name: Emmerson Mnangagwa (Bild). Die Wahlbehörde hat auf die Eingabe der Opposition im Detail reagiert und praktisch alle Vorwürfe verworfen. Die ZANU-PF hat ebenfalls mit einer Eingabe ihren Standpunkt vorgetragen. Nelson Chamisa hat öffentlich verkündet, dass er eine Abweisung seiner Beschwerde nicht akzeptieren würde.

Eine wichtige Weichenstellung steht bevor
Simbabwe steht vor entscheidenden Tagen, die seine Zukunft bestimmen werden. Wird Richter Malaba eine glaubwürdig unabhängige Entscheidung treffen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft in die Institutionen des Landes stärken? Werden die Kontrahenten, ZANU-PF wie MDC-A, den Entscheid des Gerichtes akzeptieren? Wird das Land danach den nach dem Rücktritt von Mugabe eingeschlagenen Weg einer vorsichtigen demokratischen Öffnung weiterverfolgen oder wird es zurück in den Autoritarismus fallen, den es vielleicht nie verlassen hat?

Wahlkampf 2018

Gespannt warten alle auf die Wahlen, die für den 30.07.2018 angesetzt sind. Offiziell sind 23 Präsidentschaftskandidaten im Rennen. Bisher scheint der Präsident Emmerson Mwnangagwa sein Versprechen von demokratischem Freiraum und fairen und freien Wahlen einzuhalten. Die politischen Parteien verpflichteten sich einen Verhaltenskodex für die diesjährigen Wahlen zu respektieren um politische Gewalt zu verhindern. Die Schweiz begrüsst diesen Schritt.

Die Bevölkerung fordert und nutzt diesen demokratischen Freiraum. Die Lage scheint immer noch ruhig, was zivilgesellschaftlichen Organisationen erlaubt aktiv zu bleiben, denn es ist wichtig die Wahlen bereits im Vorfeld zu beobachten. Die Situation ist klar friedlicher als bei den letzten Wahlen, dennoch gab es auch in diesem Jahr innerparteiliche Gewalt und Stimmenkauf während den Vorwahlen.  Laut Berichten zivilgesellschaftlicher Organisationen sollen Einzelpersonen an Versammlungen eingeschüchtert worden sein. Nichtsdestotrotz haben, nach Angaben von Afro Barometer, 85% der Simbabwer und Simbabwerinnen vor ihre Stimme bei den Wahlen abzugeben.

Unabhängige Organisationen beobachten die Wahlen, berichten regelmässig über Konflikte und Verstösse und motivieren auch Frauen und Jugendliche ihre Stimme am 30. Juli abzugeben.

Ein Bericht über den Besuch eines Vertreters der Zivilgesellschaft in der Schweiz im April 2018 ist hier abrufbar und Rosewita Katsande vom Youth Empowerment and Transformation Trust (YETT) spricht über das neue Simbabwe im fepa Mitteilungsblatt April 2018.

Entwicklungen im Dezember 2017

Es ist wichtig, dass der notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess in Simbabwe mit einem demokratischen Übergang gekoppelt ist.

Der Amtsantritt von Mnangagwa ist mit vielen Versprechungen einhergegangen: Der neue Präsident verkündete, dass eine neue Ära der Entwicklung einsetzen kann, an der alle beteiligt sind. In seiner Antrittsrede verkündete er die Abkehr von all dem, was unter Mugabe nicht funktioniert hatte und eine Zuwendung zu jenen, die – auch von aussen – zum Aufbau Simbabwes beitragen wollen.

Das vom neuen Präsidenten Mnangagwa eingesetzte Kabinett hat die Hoffnungen auf eine breit abgestützte Übergangsregierung enttäuscht. Umso mehr verlangen Opposition und Menschenrechtsorganisationen, dass die Regierung:

  • ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte abgibt
  • Rechenschaft ablegt, über den Umgang mit Gegnern des klinischen Putsches im November 2017 und des Mugabe Regimes in den letzten Jahren
  • Freie und faire Wahlen garantiert
  • Sicherstellt, dass die Armee die demokratischen Institutionen und die verfassungsmässigen Rechte ungehindert walten lässt.

Schöne Worte, welche Investitionen möglich machen reichen nicht. Während die EU demokratische Wahlen abwartet und damit den Tatbeweis verlangt, scheinen andere internationale Geldgeber, insbesondere jene Staaten und Finanzinstitutionen, die via die AFREXIMBANK agieren, ohne politische Konditionen zu handeln. Mit der neuen Regierung hat AFREXIMBANK Kredite in der Höhe von 1.5 Milliarden USD ausgehandelt, was mehr als einem Viertel des Staatsbudgets für 2018 ausmacht.

Es gibt im Moment also doppelt Grund, sich in Simbabwe zivilgesellschaftlich zu engagieren:

  • Wo die Regierung Mnangagwa Offenheit für Reformen zeigt, soll dieser Raum genutzt werden, um den Wandel in Simbabwe zu fördern.
  • Wo sich hingegen Eigennutz und Unterdrückung in der Übergangsregierung breit machen, muss das thematisiert werden.

Aufbruch in simbabwe

Das Eingreifen der Armee und eine starke Volksbewegung haben Robert Mugabe – nach 37 Jahren an der Macht – endlich zum Rücktritt bewogen. Kurz darauf wurde der bisherige Vizepräsident als Interimspräsident bis zu den für 2018 vorgesehenen Wahlen vereidigt. Von allen gesellschaftlichen Schichten löst sich jetzt der Druck, der sie unter dem diktatorischen Mugabe-Regime niederdrückte. Die Menschen jubelten und äusserten grosse Erwartungen auf rasche und konkrete Verbesserungen, besonders was die katastrophale Wirtschaftskrise anbelangt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Kirchen haben demokratische Reformen und die Respektierung der Verfassung gefordert. In seiner Rede zur Amtseinführung hat der neue Präsident, Emmerson Mnangagwa, einiges davon versprochen und um Unterstützung für den Wiederaufbau geworben. Diese Versprechungen müssen die Simbabwerinnen und Simbabwer jetzt einfordern.

 

Simbabwe ist überschuldet

Die Bevölkerung Simbabwes trägt schwer an der Schuldenlast, da die Schuldenpolitik Simbabwes in den letzten Jahren alles andere als nachhaltig war. Ohne internationale Hilfe wird sich Simbabwe nicht aus der Verschuldung befreien können. Die Machtelite Simbabwes hat sich mit dieser Schuldenmacherei selbst bedient und wer Kredite vergeben hat, wusste, dass sie oder er damit zur Stabilisierung der ZANU-PF Regierung beitrug. Die Frage, die sich stellt: Sollen die Menschen, die  nichts für diese Schulden des autoritären Mugaberegimes können, nun die Zeche dafür zahlen müssen?

In den letzten Jahren hat sich der Staat vor allem im Inland rasch hoch verschuldet (zum Beispiel bei der Nationalbank, und durch unbeglichene Rechnungen der Regierung). Zusammen mit der negativen Aussenhandelsbilanz ist diese Politik verantwortlich für das praktisch vollständige Fehlen von Bargeld und Devisen im Land und sie trifft den privaten Sektor schwer, der selbst kaum mehr investieren kann. Gegenüber den internationalen Geldgebern hat Simbabwe hohe Ausstände (rund 2 Milliarden, also mehr als ein Drittel des Staatsbudgets nur schon bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank). Die ausstehenden Schuldenzahlungen beim IWF hat Simbabwe zwar 2016 reguliert, aber der IWF stellt sich weiter auf die Position, dass er sich erst wieder engagieren will, wenn sich Simbabwe mit den anderen Gebern über den Schuldendienst geeinigt hat.

Den internationalen Gebern ist klar, dass Simbabwe die Schuldenproblematik nur mit internationaler Unterstützung lösen kann. Dennoch scheint der IWF auf seinen Forderungen für eine massive Strukturanpassungspolitik zu beharren. Eine der konkreten Forderungen ist, dass die landwirtschaftlichen Subventionen viel gezielter organisiert werden müssen. Insgesamt will der IWF in erster Linie, dass Simbabwe das Staatsdefizit in den Griff bekommt. Aber sogar nach eigenen Aussagen ist dem IWF klar: „ohne viel stärkeres Wirtschaftswachstum oder besseren Refinanzierungsbedingungen und einem Schuldenerlass kann sich Simbabwe nicht aus der Schuldenspirale befreien.» So ist in den letzten Monaten zwar Bewegung in die Schuldenproblematik gekommen, aber noch keine Lösung in Sicht.

Simbabwe nach Mugabe und die offizielle Schweiz

Präsident Mnangagwa und Bundespräsident Alain Berset trafen sich am WEF in Davos, hier auf einem Foto, das von Alain Berset getwittert wurde.

Die Politik des internationalen «Re-Engagement» hat den Mugabe Nachfolger E.D. Mnangagwa auch in die Schweiz gebracht. Sein Auftritt am WEF in Davos wurde international wahrgenommen. https://edition.cnn.com/2018/01/24/africa/zimbabwe-president-emmerson-mnangagwa-davos-intl/index.html

Auch die Beziehungen zur Schweiz hat Mnangagwa gepflegt. Nicht zuletzt traf er mit dem Bundespräsidenten Alain Berset zusammen. «Dabei wurden die bilateralen Beziehungen diskutiert», wurde die scheidende Schweizer Botschafterin in Harare im staatsnahen simbabwischen Herald zitiert. Sie unterstrich dabei, dass Berset darauf hingewiesen habe, dass ökonomische Entwicklung und gute Regierungsführung Hand in Hand gingen. Die Schweiz begrüsse die Bekenntnisse Mnangagwa’s zu freien, fairen und transparenten Wahlen. Der Herald meint, daraus bereits ein Versprechen, dass Investoren das Land bald überrennen würden, ableiten zu können.

Der Besuch beim WEF hat allerdings auch gezeigt, dass man dem neuen Machthaber weiterhin vorsichtig oder gar sehr kritisch entgegentritt. Dabei trägt auch der Umgang mit der Vergangenheit weiterhin zur Debatte bei. So geht es, offenbar auch für die Schweiz, um Investitionssicherheit – wo die „Fast Track Land Reform“ anfangs der 2000er Jahre viel Geschirr zerbrochen hat. Weiterhin geht es um die ungesühnten Gräueltaten an der Bevölkerung in Matabeleland Anfang der 1980er Jahre, für die man wohl zurecht Mugabe und Mnangagwa die politische Verantwortung anlastet

Weiterführende Informationen

Eine erste Einschätzung der Wahlen 2018 durch Barbara Müller, Co-Präsidentin von fepa: siehe Tagesschau Hauptausgabe vom 03.08.2018.

fepa Co-Präsidentin Barbara Müller im Gespräch auf SRF4 zum Tod des simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Das Interview ist hier für Sie abrufbar.

Das Statement der Kirchen, das Forderungen für die Post-Mugabe Zeit auflistet: Zimbabwe Heads of Christian Denominations

Die Meinung von Nick Dearden, Direktor von Global Justice Now: The West owes Zimbabwe a future