Stoppt Entführungen, Gewalt und Folter in Simbabwe!

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Stoppt Entführungen, Gewalt und Folter in Simbabwe!

Dieser Tage erschüttert eine weitere Gewalttat Simbabwe. Sie zeigt eine bösartige Seite der politischen Unkultur in diesem Land im südlichen Afrika, das im April eigentlich den vierzigsten Jahrestag seiner Befreiung aus der (kolonialen) Unterdrückung hätte feiern sollen.

Am 14. Mai 2020 wurden drei junge Oppositionspolitikerinnen, darunter die 26-jährige Joanah Mamombe, Mitglied des nationalen Parlaments, während einer Demonstration gegen die Massnahmen des COVID-19-Lockdowns von der Polizei verhaftet. Danach verschwanden sie während eines Tages und einer Nacht von der Bildfläche. Nach eigenen Aussagen wurden sie in eine andere Stadt entführt und dort gefoltert. Sie befinden sich jetzt in Spitalpflege. Die Täter sind bisher nicht bekannt, aber der Verdacht besteht – wieder einmal –, dass es sich um Täter aus dem Umfeld des staatlichen Sicherheitsapparates handelt.

Diese Art von Übergriffen kommt in Simbabwe seit vielen Jahren immer wieder vor. Sie sind geradezu zentral für die Einschränkung der Demokratie in Simbabwe. Denn es gibt eine unsichtbare Grenze, hinter der Entführung, Folter und manchmal der Tod auf jene wartet, die ihre Meinung zu kräftig oder zu öffentlich kundtun. Der Fall von Jestina Mukoko ist noch nicht vergessen. Rund um die Proteste und Wahlen im Jahr 2008 waren junge Frauen Opfer schwerer Übergriffe geworden.

In den sozialen Medien hat sich seit dem Abtritt Mugabes ein Diskurs breitgemacht, ob diese Entführungen nur vorgetäuscht seien. Die Art, wie dieses Thema diskutiert wird, ist nicht nur verletzend, sondern lenkt auch völlig von der Tatsache ab, dass die Polizei in den letzten Jahren keine der Entführungen erfolgreich untersucht hat. Die Täter kommen immer davon. Darum sprechen wichtige Stimmen aus der Menschenrechtsbewegung auch von ‚state-sponsored violence‘.

Der Staat in der Pflicht… und die UNO auch
  • Es kann nur eine Antwort des Staates geben: es braucht unabhängige Untersuchungen der Vorfälle; die Resultate müssen öffentlich sein. fepa unterstützt den Aufruf, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sich für eine solche Untersuchung stark machen soll.
  • Die Sicherheitsorgane müssen die demokratischen Freiheiten schützen, statt die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung zu stützen. Diese Forderung hat der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Versammlungsfreiheit bereits im letzten September gestellt.

Simbabwe wird Thema in der 44. Sitzung des UN Menschenrechtsrates, die diesen Juni in Genf stattfinden soll.

Weitere Informationen:

Statement der fepa-Partnerorganisation Youth Empowerment and Transformation Trust

Eindringlicher Brief der Menschenrechtsanwältin Beatrice Mtetwa an den Präsidenten Simbabwes

Thread des Menschenrechtsanwalts Coltart auf Twitter

Menschenrechtsrat der UNO: Simbabwe-Seite