Weitere Themen und Archiv
Stoppt Entführungen, Gewalt und Folter in Simbabwe!
Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November
Democrats – Filmscreening in St. Gallen und Basel
Klimaschutzgesetz: Ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit
Steuergerechtigkeit: Die OECD Mindeststeuer bringt dem Süden wenig
Xenophobie in Südafrika
Nach einer Rede des Zulukönigs Zwelithini im April 2015, in der er Ausländer aufforderte, das Land zu verlassen, kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die sich hauptsächlich gegen Ausländer richteten. Es gab mehrere Tote, tausende Ausländer flüchteten in provorische Camps. Der daraufflogende internationle Aufschrei war vor allem aus afrikanischen Ländern gross. Auch in Südafrika setzten und setzen sich viele Organisationen für die Migranten und ein friedliches Zusammenleben ein. Nach einem grossen Polizei- und Militäreinsatz konnte die Situation vorerst beruhigt werden.
fepa hat sich mit verschiedenen Organisationen in Südafrika kurzgeschlossen, die sich seit Jahren für Flüchtlinge und Zugewanderte einsetzen. fepa vermittelt gerne Kontakte und Spendenkanäle an Personen, die helfen möchten.
Am 27./28. November fand in Basel eine Tagung zum Thema Migration und Fremdenfeindlichkeit in Südafrika und der Schweiz statt. ExpertInnen und AktivistInnen diskutierten die unterschiedlichen Herausforderungen und möglichen Lösungsansätze in den beiden Ländern. Die Gespräche können auf Youtube eingesehen werden. Seit Beginn der Ausschreitungen verfolgt fepa die Situation und sucht den Kontakt mit seinen Partnern und weiteren Organisationen, die sich bereits vor den diesjährigen Ausschreitungen für Flüchtlinge eingesetzt haben. fepas Partnerorganisation am Kap, Khulumani Western Cape setzte sich nach den xenophoben Ausschreitungen 2008 intensiv mit dem Thema auseinander und blieben auch dieses Jahr am Ball. Glücklicherweise blieb es in der Kapregion ruhig. Die nationale Dachorganisation Khulumani setzt aktiv Zeichen gegen Xenophobie. Khulumani-Mitglieder nahmen an der Demonstration gegen Xenophobie teil und beteiligen sich aktiv an der Debatte. Zusätzlich hat fepa auf Anraten von Partnern mit zwei weiteren Organisationen Kontakt aufgenommen, die in den betroffenen Gebieten tätig sind. Das Denise Hurley Zentrum bei Durban bietet ein besonderes Programm für Flüchtlinge an, in dessen Rahmen sie Beratung und Begleitung erhalten. Auch führt das Zentrum Aufklärungsarbeit durch und hat während den letzten xenophoben Ausschreitung Nothilfe geleistet. Der Bienvenu Shelter wird von den Saint Charles Schwestern betrieben und bietet Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern ein Dach über dem Kopf und Beschäftigungsprogramme. Frauen mit Kinder sind besonders verletzlich. Ihr illegaler Status macht sie anfällig für Missbrauch und Ausbeutung jeglicher Art.
Weiterführende Informationen
- AlJazeera: Interaktive Dokumentation zum Thema Xenophobie
- Bienvenu Shelter: Flüchtlingszentrum für Frauen und Kinder in Johannesburg
- Denis Hurley Centre: Spezielle Programme für Flüchtlinge
- Abahlali: Soziale Bewegung, die sich gegen die Fremdenfeindlichkeit einsetzt
Stoppt Entführungen, Gewalt und Folter in Simbabwe!
Dieser Tage erschüttert eine weitere Gewalttat Simbabwe. Sie zeigt eine bösartige Seite der politischen Unkultur in diesem Land im südlichen Afrika, das im April eigentlich den vierzigsten Jahrestag seiner Befreiung aus der (kolonialen) Unterdrückung hätte feiern sollen.
Am 14. Mai 2020 wurden drei junge Oppositionspolitikerinnen, darunter die 26-jährige Joanah Mamombe, Mitglied des nationalen Parlaments, während einer Demonstration gegen die Massnahmen des COVID-19-Lockdowns von der Polizei verhaftet. Danach verschwanden sie während eines Tages und einer Nacht von der Bildfläche. Nach eigenen Aussagen wurden sie in eine andere Stadt entführt und dort gefoltert. Sie befinden sich jetzt in Spitalpflege. Die Täter sind bisher nicht bekannt, aber der Verdacht besteht – wieder einmal –, dass es sich um Täter aus dem Umfeld des staatlichen Sicherheitsapparates handelt.
Diese Art von Übergriffen kommt in Simbabwe seit vielen Jahren immer wieder vor. Sie sind geradezu zentral für die Einschränkung der Demokratie in Simbabwe. Denn es gibt eine unsichtbare Grenze, hinter der Entführung, Folter und manchmal der Tod auf jene wartet, die ihre Meinung zu kräftig oder zu öffentlich kundtun. Der Fall von Jestina Mukoko ist noch nicht vergessen. Rund um die Proteste und Wahlen im Jahr 2008 waren junge Frauen Opfer schwerer Übergriffe geworden.
In den sozialen Medien hat sich seit dem Abtritt Mugabes ein Diskurs breitgemacht, ob diese Entführungen nur vorgetäuscht seien. Die Art, wie dieses Thema diskutiert wird, ist nicht nur verletzend, sondern lenkt auch völlig von der Tatsache ab, dass die Polizei in den letzten Jahren keine der Entführungen erfolgreich untersucht hat. Die Täter kommen immer davon. Darum sprechen wichtige Stimmen aus der Menschenrechtsbewegung auch von ‚state-sponsored violence‘.
Der Staat in der Pflicht… und die UNO auch
- Es kann nur eine Antwort des Staates geben: es braucht unabhängige Untersuchungen der Vorfälle; die Resultate müssen öffentlich sein. fepa unterstützt den Aufruf, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sich für eine solche Untersuchung stark machen soll.
- Die Sicherheitsorgane müssen die demokratischen Freiheiten schützen, statt die Unterdrückung der freien Meinungsäusserung zu stützen. Diese Forderung hat der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Versammlungsfreiheit bereits im letzten September gestellt.
Simbabwe wird Thema in der 44. Sitzung des UN Menschenrechtsrates, die diesen Juni in Genf stattfinden soll.
Weitere Informationen:
Statement der fepa-Partnerorganisation Youth Empowerment and Transformation Trust
Eindringlicher Brief der Menschenrechtsanwältin Beatrice Mtetwa an den Präsidenten Simbabwes
Thread des Menschenrechtsanwalts Coltart auf Twitter
Menschenrechtsrat der UNO: Simbabwe-Seite
Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November
Abstimmungsempfehlung des fepa-Vorstandes.
Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Mensschenrechte und ignorieren minimale Umwletstandards. Diese Konzerne müssen heute oft keine Konzequenzen befrüchten. Denn gerade in armen Ländern gibt es keine funktioniernden Rechtsstaat und die Menschen haben wenig Möglichkeiten, sich zu wehren. Seit fast 60 Jahren unterstützt fepa Menschen in Afrika, damit sie eben das tun können: sich wehren. Nun setzt die Konzernverantwortungsinitiative einen wirkungsvollen Hebel in der Schweiz an – damit wenigestens Schweizer Konzerne und Grossfirmen Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie sich im Ausland nicht un Menschenrechte und Umweltsgesetze kümmern.
!!!!!!!! NICHT VERPASSEN!!!!!!!!!!!!
Konzernverantwortungsinitiative
International tätige Firmen mit Sitz in der Schweiz sind immer wieder negativ in den Schlagzeilen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Schweiz wie auf vorbildlich handelnde Firmen. Die Konzernverantwortungsinitiative bietet die Möglichkeit, dass die vielgepriesene Corporate Social Responsibility von transnationalen Unternehmen nicht nur eine leere Worthülse bleibt!
fepa unterstützt die Initiative.
Wird die Konzernverantwortungsinitiative angenommen, können Verletzungen von international geltenden Menschenrechten und Umweltstandards durch Firmen mit Hauptsitz in der Schweiz vor Gericht eingefordert werden. Dies drängt sich auf, da etliche Firmen mit Sitz in der Schweiz – oft unter Missachtung internationaler Menschenrechts- und Umweltstandards – Profit in Ländern mit schwachen oder korrupten Regierungen erwirtschaften, die der eigenen Bevölkerung und Umwelt unzureichenden Schutz bieten. Eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative bedeutet für den fepa, der vornehmlich in Ländern mit einer schwachen Governance tätig ist, ein wichtiges Instrument zur Erreichung seiner entwicklungspolitischen Ziele.
Weiterführende Informationen
Democrats – Filmscreening in St. Gallen und Basel
Endlich gibt es den Dokumentarfilm «Democrats» in der Schweiz zu sehen. Der Film zeigt den langwierigen Entwicklungsprozess der neuen Verfassung Zimbabwes. Der dramatische Kampf und Macht und soziale Rechte, der rund um die neue Verfassung entbrannt, hält einem in Atem und macht den Film zu einem Erlebnis, das zum Nachdenken anregt. Die inoffizielle Premiere des Films gibt es in Basel und St. Gallen dank einer Zusammenarbeit von fepa, dem Afrikakomitee und der Vereinigung Schweiz-Zimbabwe zu sehen. Lucy Mazingi, Direktorin der zimbabwischen fepa-Partnerorganisation YETT, wird an beiden Anlässen unser Gast sein.
Klimaschutzgesetz: Ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit
fepa empfiehlt bei der Klimaschutzinitiative ein „Ja“. Zusammen mit vielen anderen entwicklungspolitischen Organisationen und Hilfswerken sind wir der Ansicht, dass die Initiative zur Kimagerechtigkeit beiträgt. Die Klimaschutzinitiative hilft, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und sie nicht ins Ausland delegiert. Näheres dazu finden Sie hier.
Steuergerechtigkeit: Die OECD Mindeststeuer bringt dem Süden wenig
Steuern machen Sinn, wenn sie nach Leistungsvermögen erhoben und zum Nutzen aller eingesetzt werden. So, wie die OECD Mindeststeuer nun ausgelegt wird, ist sie kein Steuersystem für den globalen Ausgleich, sondern verfestigt ein System, in dem Steuern niedrig sind und zugunsten des Nordens eingesammelt werden. https://www.alliancesud.ch/de/politik/steuer-und-finanzpolitik/steuerpolitik/oecd-mindeststeuer-so-sicher-nicht
